Rheinpfalz Der Auftrag ist noch nicht erteilt

Mainz (gana). In seltener Einmütigkeit hatten die Landesregierung und die drei Landtagsfraktionen im April mitgeteilt, ein Gutachten zur Vorbereitung der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Auftrag zu geben. Bislang ist das aber noch nicht geschehen.

Parteiübergreifend, so verkündete die Staatskanzlei im Frühsommer, werden Fraktionen und Regierung das Vorhaben auf den Weg bringen. Die Regierungsparteien und die Opposition hatten sich darauf verständigt, dass die beiden Verwaltungsexperten Jan Ziekow (Universität Speyer) und Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) das Gutachten federführend erstellen sollen. Ziekow wurde von der SPD als Gutachter benannt, Junkernheinrich von der CDU. Sie werden bei ihrer Arbeit durch ein Dutzend weitere Wissenschaftler unterstützt. In dem Papier, in dem die Anforderungen an das Gutachten formuliert werden, heißt es, die zweite Reformstufe soll alle Ebenen der Landesverwaltung einbeziehen. Auf der kommunalen Ebene sollen vor allem die Kreise und kreisfreien Städte auf den Prüfstand. Die Reform selbst soll nach der Landtagswahl im März auf den Weg gebracht werden. Wie im Juli berichtet, befassten sich die Professoren Ziekow und Junkernheinrich schon während des Sommers mit Vorarbeiten für das Gutachten. Unter anderem mussten sie den Fragenkatalog der politischen Auftraggeber so formulieren, dass sich daraus wissenschaftliche Ansätze ableiten lassen, sprich: Es ging darum, welche Daten erhoben werden müssen und welcher Aufwand dazu notwendig sein wird. Nach Informationen der RHEINPFALZ sind diese Arbeiten mittlerweile abgeschlossen. Die Wissenschaftler haben ein Angebot für ihre Arbeit vorgelegt. Über diesen Konzeptentwurf wollten sich die Landtagsfraktionen, das Innenministerium und die kommunalen Spitzenverbände schon im Dezember unterhalten. Das Treffen fiel jedoch aus. Ein neuer Termin ist laut Innenministerium für Mitte Januar festgelegt. Ob das Gutachten dann jedoch auch wirklich in Auftrag gegeben wird, ist noch offen. Es wäre durchaus möglich, heißt es seitens des Innenministeriums, dass sich noch Nachfragen ergeben. Die müssten wiederum geklärt werden, bevor der Auftrag an die Wissenschaftler um Ziekow und Junkernheinrich erteilt wird. Zu den Kosten für die Expertise machte das Innenministerium gestern keine Angaben. Kommentar