Rheinpfalz CDU: Bodycams einführen

(swz). Mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht fordert die CDU in Rheinland-Pfalz die schnelle Einführung von Minikameras für Polizisten. „Die Geschehnisse in Köln zeigen: Wir brauchen bei der technischen Ausstattung unserer Polizei keine endlosen Testphasen, sondern die konkrete Umsetzung“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Er griff damit eine Forderung auf, die der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach, am Mittwoch in einem RHEINPFALZ-Gespräch erhoben hatte. Der Einsatz der Minikameras wird in Rheinland-Pfalz seit Juli von der Polizei in Mainz und Koblenz lediglich getestet. Bereits 2014 habe die CDU die Einführung von Bodycams gefordert. Dies habe die Landesregierung zunächst abgelehnt, dann diese Ausrüstung nur als Test bewilligt, selbst dies sei intern bei Rot-Grün auf Widerstand gestoßen. Lammert verwies auf Hessen, wo sich der Einsatz der Minikameras bereits bewährt habe. An der Uniform getragene Bodycams sollen Polizisten vor Angriffen bewahren und die Aufklärung von Straftaten erleichtern.