Rheinpfalz BWB will Kompetenz der Bürgermeisterin beschränken

Die Baumfällaktion am Mühlköpfchen, die wie berichtet aus Sicherheitsgründen erfolgte, weil bis zu sechs Tonnen schwere Bäume benachbarte Häuser und die Straße gefährdeten, war auch Thema der Sitzung des Gemeinderates Waldfischbach-Burgalben am Mittwoch. Fragen von Bürgern und aus den Reihen der BWB- und CDU-Fraktionen soll Ortsbürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD) auf Bitten der BWB-Fraktion schriftlich beantworten.

Bürgermeisterin Henne verwies darauf, dass viele der Fragen im Prinzip bereits beantwortet seien, unter anderem in Telefonaten mit Bürgern, durch Veröffentlichungen im Amtsblatt oder durch entsprechende Presseberichte. Sie sicherte die geforderten Antworten zu, verwies darauf, dass der zuständige Revierleiter Christoph Wagner derzeit noch in Urlaub sei. Entschieden verwahrte sich die Bürgermeisterin gegen einen Vorwurf eines Bürgers, hier eigenmächtig gehandelt zu haben. „Eigenmächtig ist und war da nichts“, betonte sie. Die Bäume seien von Fachleuten begutachtet und auf Grund deren Beurteilung gefällt worden, nicht auf Wunsch von Anliegern. Sie verwies noch einmal darauf, dass sie als Bürgermeisterin persönlich haften müsse, wenn ein Baum umfalle, auf den Experten als gefährdend hingewiesen hätten, da die Gemeinde keinen Baumbeauftragten habe, der diese Verantwortung trage. Als übers Ziel hinausgeschossen wertete CDU-Sprecher Herbert Beihl die Aktion am Mühlköpfchen. „Unter Durchforstung stellen wir uns etwas anderes vor“, sagte er. Als Radikalschlag wertet es die BWB. Es seien Einzelbäume gefällt worden, sagte Henne. Die angesprochene Durchforstung im hinteren Bereich stehe in den nächsten Tagen an. Dieser ist, wie berichtet, mit Hecken zugewuchert. Zwischenzeitlich sei auch die marode Bank um die Schillerlinde entfernt worden, informierte die Bürgermeisterin. Die Linde, sichtlich gesundheitlich angeschlagen, werde noch einmal genauer untersucht. Henne hatte bereits erklärt, dass am Mühlköpfchen nach Beendigung der Arbeiten wieder Bäume gesetzt werden, die allerdings standortgerechter seien, zu keiner Gefahr für die Anlieger und Straßenbenutzer werden. Diese Bäume überlässt der Kreis Südwestpfalz der Gemeinde (die RHEINPFALZ berichtete). Eine Wiederaufforstung beantragte formell auch die BWB-Fraktion, die zudem unter anderem Fragen nach den Kosten der Fällung und der Verwertung der gefällten Bäume stellte und wissen wollte, warum der Rat nicht vorab informiert wurde. Als Konsequenz forderte die BWB, dass die Bürgermeisterin, die bislang Aufträge bis zu 5000 Euro ohne Ratsbeschluss vergeben darf, künftig nur noch Aufträge bis zum Wert von 2500 Euro vergeben und maximal 5000 Euro je Monat ohne Ratsbeschluss ausgeben darf. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden. Die Bürgermeisterin hatte zuvor erklärt, dass die abgeschlossene Sicherungsmaßnahme im Park gegenüber der Verbandsgemeinde rund 7000 Euro gekostet habe. Ursprünglich war sie auf 2000 Euro geschätzt worden. Während der Arbeiten hatte sich gezeigt, dass der Bedarf an Entastungen und beim Fällen von Bäumen größer gewesen sei. Da der Park nicht gesperrt werden kann und durch kaputte Bäume Gefahr in Verzug gewesen sei, habe die Maßnahme beauftragt werden müssen.