Rheinpfalz Blumenstraße ist total marode

Für einen vorzeitigen Baubeginn beim Ausbau der Blumenstraße hat sich der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig ausgesprochen (wir berichteten am Mittwoch). Wie Ortsbürgermeister Felix Kupper informierte, soll der entsprechende Antrag bei der Kreisverwaltung zeitnah eingereicht werden, sobald die Genehmigung erfolgt ist.

Die Gemeinde erhofft sich dadurch, in den Genuss eines Zuschusses aus dem Investitionsstock des Landes zu kommen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Süd entscheidet Ende April, ob es Zuschüsse gibt oder nicht. Die Gesamtmaßnahme wurde im Jahr 2012 mit 562.000 Euro inklusive Kosten der Verbandsgemeindewerke in Höhe von 20.000 Euro veranschlagt. „Die Summe dürfte realistisch sein“, sagte Kupper. 300.000 Euro zahlen die Grundstücksbesitzer durch wiederkehrende Beiträge. Der Rest bleibt an der Ortsgemeinde Vinningen hängen. Sollte der Zuschuss gewährt werden, kostet das die Gemeinde 122.000 Euro. Der Ausbau soll, wenn der Zeitplan umgesetzt werden kann, im Frühjahr 2016 beginnen. „Die Straße ist total marode“, sagte Bürgermeister Kupper. „Ich weiß, es ist ein Mords-Thema“, kommentierte Kupper die Informationen über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde durch das Rechnungs- und Prüfungsamt der Kreisverwaltung. Die anwesende Bürgermeisterin der Verbandgemeinde Pirmasens-Land, Silvia Seebach, räumte Fehler ein. „Es ist nicht unüblich, dass Fehler passieren, wir sind aber bereits dabei, diese aufzuarbeiten, sodass der Gemeinde kein größerer finanzieller Schaden entsteht“. Detaillierter erläuterte sie das Versäumnis der Verwaltung, für das Jahr 2010 den Betreuungsbonus für Kita-Kinder bei der Kreisverwaltung zu beantragen. 4000 Euro beträgt der Schaden, wovon die Haftpflichtversicherung der Verbandsgemeinde 85 Prozent übernimmt. Für die Folgejahre, so Seebach, seien die Anträge ordnungsgemäß gestellt worden. „Solche Fehler unterlaufen uns nicht mehr“, sagte die Verbandsbürgermeisterin. Michael Smoch prangerte die Versäumnisse der Verwaltung an. Ein Unternehmer könne sich solche Fehler nicht erlauben, stellte er fest. Die Erklärungen Seebachs nannte er „Ausreden“. Die 3329 Euro Differenz bei der Abrechnung der Kosten für die Wiesenstraße seien inzwischen als „reine Buchungsfehler“ aufgelöst. Schaden sei für die Gemeinde nicht entstanden. „Die Aufarbeitung wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen“, so Seebach. Am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, nimmt die Gemeinde in diesem Jahr nicht teil. Bis zum Abriss des alten Pfarrhauses werde ausgesetzt, „wir haben nichts vorzuweisen“, brachte es der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Schimmel auf den Punkt. Ohne Diskussionen winkte der Rat die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Oben am Dinschelt“ durch. Damit kann der nächste Verfahrensschritt zur Errichtung eines Nettomarktes im Ortseingangsbereich aus Obersimten kommend eingeleitet werden. Sechs Ratsmitglieder nahmen an der Abstimmung wegen Sonderinteressen nicht teil. Neue Trinkbecher, Tassen und Teller erhält der Rehberg-Kindergarten. Die Sachspende vom Förderverein beläuft sich auf 795 Euro. Weitere 500 Euro zum Kauf eines Bühnenvorhanges, der rund 6500 Euro kostet, spendet die VR-Bank für das Kulturprogramm „Alte Kirche“. Außerdem erhält das Kulturprogramm noch weitere Geldspenden verschiedenster Institutionen und Privatpersonen im Wert von etwa 1300 Euro. Die am Rehberg-Kindergarten angebrachten neuen Hinweisschilder für Verkehrsteilnehmer werden aller Voraussicht nach durch größere ersetzt. Der Bauausschuss wird sich mit der Thema auseinandersetzen und dem Rat eine Entscheidungsbasis liefern. (elim)

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