Rheinpfalz Bauplätze statt Stellflächen

Nach intensiver Diskussion verzichtete der Stadtrat am Mittwoch darauf, das zuständige Ingenieurbüro wegen Abweichungen vom Bebauungsplan im Zuge der Erschließung im Neubaugebiet Langenbach zu verklagen. Mit seiner Entscheidung wollte der Rat Zeit gewinnen bei der beabsichtigten Umwandlung der ungewollten und unnötigen Stellplätze in zwei Bauplätze.

Viele Abweichungen bestehen laut Feststellungen des Rates gegenüber dem Bebauungsplan. Bei der Bepflanzung wurden zum Beispiel die Grenzabstände von mindestens sieben Metern für die vorgesehenen großkronigen Bäume nicht eingehalten. Und bei der Zufahrt werden die festgesetzten neun Meter Abstand vom westlichen Grundstück nicht berücksichtigt. Eine Nachbarschaftsklage hatte schon vor drei Jahren die untere Baubehörde bei der Kreisverwaltung auf den Plan gerufen. „Die Stadt befindet sich in einer misslichen Lage“, hatte Peter Pfundstein (FWG) im November vergangenen Jahres im Rat erklärt. „Sie hat zwei Plätze, 680 Quadratmeter und 444 Quadratmeter groß, zu Stellplätzen umgebaut ohne die dafür notwendige Baugenehmigung.“ Für die Kosten in Höhe von 60.000 Euro sollte ursprünglich das Ingenieurbüro haften. Die Stellplätze wieder in Bauplätze umzuwandeln, verursachte zusätzliche Kosten. Demnach diskutierte der Rat nun nicht nur über die Nutzung, sondern auch übers Geld. Zweimal hat die Stadt laut Bürgermeister Wilhelm Matheis inzwischen einen Rechtsanwalt beauftragt, um in dem Streitfall die Erfolgsaussichten zu erkunden, immer mit negativer Rückmeldung. Die Erfolgsaussichten seien als gering einzuschätzen, berichtete Matheis. „Die Ansprüche der Stadt können wohl nicht weiter verfolgt werden“, meinte denn auch Ulrike Kahl-Jordan. Der Bauausschuss und der Stadtrat hätten keinen Widerspruch erhoben, so dass von einem Mitverschuldungsbeitrag der Stadt auszugehen sei. Der Kläger trage die Beweislast. Nun sei der Schaden mit den Abweichungen vom Bebauungsplan wohl festzustellen. Aber an der Stadt bleibe ein Aufsichtsverschulden hängen. Warnsignale seien von der Verwaltung leider nicht zu vernehmen gewesen. Pfundstein gab sich mit diesem Zwischenergebnis nicht zufrieden. Einen Vergleich hielt er immer noch für besser, als vorzeitig aufzugeben. Werde die Schuld aufgeteilt, bekomme die Stadt 30.000 Euro, auf die sie bei einem vorzeitigen Rückzug schlichtweg verzichte. Ein Mitverschulden des Stadtrates bestritt Pfundstein. Denn der Rat sei vom Planer nicht in Kenntnis gesetzt worden. „Die Uhr ist nicht zurückzudrehen“, kommentierte der erste Beigeordnete Wolfgang Denzer die Sachlage. Willi Widmaier (CDU) nannte „eine Bebauung die einzig sinnvolle Lösung“. Auch Bürgermeister Matheis plädierte dafür, die Stellplätze in Bauplätze umzuwandeln, um nach Jahren „endlich Ruhe zu bekommen“ und der Nachfrage nach Bauplätzen zu entsprechen. „Recht haben und Recht bekommen, das sind zwei Paar Schuhe“, sagte Matheis. Seinem Dafürhalten nach komme die Stadt letztlich mit einem blauen Auge davon. Der 680 Quadratmeter große Platz steht für 33.700 Euro (darin enthaltene Erschließungskosten 13.000 Euro) zum Verkauf. Knapp 24.000 Euro kostet der 444 Quadratmeter große Platz (samt Erschließungskosten von 8500 Euro). (ns)