Rheinpfalz B-420-Ausbau löst hohe Kosten aus

Größter „Brocken“ im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist erwartungsgemäß der laufende Ausbau der Bundesstraße 420, der in diesem Jahr zu einem Fehlbedarf von 102.000 Euro im Ergebnishaushalt führt. Im kommenden Jahr steigt das Defizit gar auf 125.264 Euro. Wolfgang Keller von der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein stellte dem Gemeinderat am Mittwoch das Zahlenwerk vor, das letztendlich auch so verabschiedet wurde.

Um den Gemeindeanteil für die Bürgersteige (2019: 1.022.300 Euro; 2020: 340.800 Euro) und die Straßenbeleuchtung, aber auch die anderen Investitionen zu stemmen, muss die Ortsgemeinde in diesem Jahr einen Kredit in Höhe von 826.150 Euro aufnehmen und 2020 neue Verbindlichkeiten in Höhe von 226.550 Euro eingehen. Eingestellt in den Etat sind auch 5500 Euro für die Planung eines Mehrgenerationenspielplatzes in St. Julian. In beiden Haushaltsjahren sind jeweils 15.000 Euro für insgesamt vier Buswartehäuschen vorgesehen, die im Zuge des Straßenausbaus entstehen werden. Der Rat hat sich im weiteren Verlauf der Sitzung für eine Ausführung der Wartehäuschen in Metall und Glas in der Farbe anthrazit entschieden. Dieses Projekt wird in beiden Jahren mit jeweils 9700 Euro von der öffentlichen Hand gefördert. 120.000 Euro werden in diesem Jahr und weitere 40.000 Euro im kommenden Jahr für die Verlegung von Leerrohren zur DSL-Versorgung bereitgestellt, wofür das Land 2019 einen Zuschuss in Höhe von 102.000 Euro und im nächsten Jahr von 30.000 Euro zugesagt hat. Für die eigentliche Breitbandversorgung werden in diesem Jahr 48.000 Euro ausgegeben. Weitere 3000 Euro sollen für die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ausgegeben werden. Für die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes sind 2019 12.000 und 2020 11.150 Euro vorgesehen. Es wird mit 10.800 Euro in diesem und mit 10.035 Euro im nächsten Jahr gefördert. Schließlich müssen noch 27.700 Euro für einen Wirtschaftswegedurchlass im Bereich des Grundbaches aufgewendet werden. Dafür fließen 2019 15.215 Euro aus Fördermitteln der Europäischen Union. Last but not least stehen für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in St. Julian in diesem Jahr 20.000 Euro und im nächsten 288.000 Euro auf der Investitionsliste. Dies allerdings vorbehaltlich der Bewilligung von beantragten Fördergeldern aus dem Investitionsstock. Dann wären 2019 12.000 und 2020 172.000 Euro vom Land zu erwarten. Für die Einnahmenseite werden Beiträge der Grundstückseigentümer zum Straßenausbau in Höhe von jeweils 166.900 Euro in beiden Haushaltsjahren erhoben. Vom Land fließen 2019 137.250 Euro und im nächsten Jahr noch einmal 45.750 Euro. Weitere Themen —Formal angenommen hat der Rat Geld- und Sachspenden des früheren Ortsbürgermeisters Hans Werner Mensch von zusammen rund 1500 Euro und vom Gesangverein in Höhe von rund 8000 Euro für die neuen Tische, die für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Gumbsweiler angeschafft werden. —Der Auftrag für das Ausbaggern und die Neubefüllung des abgelassenen Landschaftsweihers im Ortsteil Gumbsweiler wurde an die günstigste Bieterin einer beschränkten Ausschreibung vergeben. Die Kosten von 6900 Euro teilen sich Gemeinde und Angelsportverein je zur Hälfte. —Im Zusammenhang mit dem zweiten Bauabschnitt des Neubaugebietes „Vorderster Krieg“ entschied der Rat, elf Bauplätze, von denen sich sechs im Besitz der Ortsgemeinde befinden, zu erschließen. Auch der Endausbau der Erschließungsstraße des ersten Bauabschnittes soll in Angriff genommen werden. Als nächsten Schritt will der Rat ein Ingenieurbüro auswählen und beauftragen. —Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde in zwei Fällen den Wünschen von Auswärtigen entsprochen, ihre Angehörigen auf einem Friedhof der Gemeinde beisetzen zu dürfen.