Rheinpfalz B-10-Ausbaugegner hoffen noch

„Am Ende hilft uns die Finanzknappheit am meisten.“ Das sagte der Verkehrsexperte des BUND-Bundesverbandes, Werner Reh, am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Birkweiler. Für Reh ist der umstrittene B-10-Ausbau noch verhinderbar.

Reh und der Verkehrsgutachter Wulf Hahn von der Regio-Consult Verkehrs- und Umweltmanagement-Gesellschaft, Marburg, beleuchteten auf Einladung der Bürgerinitiativen (BI) Queichtal und Landau, des BUND Südpfalz und des Fahrgastverbandes „Südpfalz mobil“ über den Stand der Dinge und Unwägbarkeiten. Das waren die Themen und Einschätzungen: Der Bundesverkehrswegeplan 2015 für die kommenden 15 Jahre wird frühestens 2017 im Bundestag beraten. Angemeldet sind bundesweit mehr als 1600 Projekte, davon 79 aus Rheinland-Pfalz. Sie werden ab Sommer bewertet nach Kosten und Nutzen, Auswirkung auf Verkehrssicherheit, Klimaschädlichkeit, Schadstoffausstoß sowie Verbrauch von Natur und Landschaft. Das Bundesverkehrsministerium hat das Land aufgefordert, Unterlagen für den komplett vierspurigen Ausbau der Bundesstraße nachzuliefern. Der BUND zweifelt an der Finanzierbarkeit des größten Teils des Bundesverkehrswegeplans. Schon bisher sei maximal ein Viertel der Projekte gebaut worden. Künftig habe der Erhalt Vorrang, doch die Kosten dafür explodieren, vor allem wegen maroder Brücken, um eine Milliarde Euro pro Jahr. Weitere 1,5 Milliarden Euro zusätzlich würden für Schiene und Wasserstraßen gebraucht, während die Baukosten drastisch stiegen. Realistische Chancen sieht der BUND nur für Straßen des vordringlichen Bedarfs: 80 Prozent der Neu- und Ausbaukosten des neuen Bundesverkehrswegeplans sollen für Straßen aufgewandt werden, die mit mehr als 100.000 Fahrzeugen pro Tag belastet sind. Die B 10 sei bisher nur als „weiterer Bedarf“ eingestuft und somit chancenlos gewesen. Eine BUND-Klage gegen den planfestgestellten vierspurigen Ausbau Ausbau bei Landau ruht noch: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat dem Landesbetrieb Mobilität aufgetragen, bis Mitte des Monats fehlende Unterlagen wie eine Verkehrszählung nachzureichen. Nach Einschätzung der Umweltschützer sind Planfeststellung und somit Baurecht aber hinfällig, weil sich die SPD im Koalitionsvertrag zwar gegenüber den Grünen mit dem vierspurigen Ausbau durchgesetzt habe, aber im Koalitionsvertrag schmalere Querschnitte vereinbart worden sind. Die Rolle des Landes und des Infrastrukturministers Roger Lewentz (SPD) sahen die Teilnehmer des Abends kritisch: Mainz sei vom Ergebnis der Mediation abgerückt, indem es den versprochenen besonders guten Lärmschutz als Gegenleistung beim vierspurigen Ausbau bei Landau als nicht finanzierbar dargestellt habe. Dies sei „ein Rückfall in die Eiszeit“, so Walter Herzog, Sprecher der BI Queichtal. Folgende Alternativ-Maßnahmen könnten einen Ausbau der B 10 überflüssig machen, so die Meinung der Teilnehmer am Mittwoch: Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Schienenstrecke Pirmasens-Landau, die großräumige Verkehrslenkung und Verkehrsleitsysteme auf der Straße. Zudem müsse verhindert werden, dass Lastwagen auf mautfreie Routen ausweichen. Laut Straßenverkehrsordnung sei eine Streckensperrung („Transitverbot“; im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen im Land vereinbart) für den Schwerlastverkehr zum Schutz vor Lärm und Abgasen zulässig und beispielsweise bei Regensburg in einem weniger drastischen Fall schon höchstrichterlich bestätigt worden. Umgekehrt könne ein Ausbau der B 10 den Transitverkehr erst anlocken. Zudem komme streckenweise Tempo 70 auf der Bundesstraße in Frage. (boe)