Rheinpfalz Bürgermeisterwahl festgelegt

Der Gemeinderat Kröppen verständigte sich am Donnerstagabend einstimmig darauf, am Sonntag, 13. März, einen Nachfolger des verstorbenen Ortsbürgermeisters Ottmar Schwarz zu wählen. Zeitgleich finden die Landtagswahlen statt. Der Termin weicht zwar von den Vorgaben der Gemeindeordnung ab, wurde aber vorab mit der Kommunalaufsicht abgesprochen (wir berichteten).

Grundsätzlich muss laut dem ersten Ortsbeigeordneten Gerhard Büchler, der die Sitzung leitete und die Amtsgeschäfte führt, die freie Stelle innerhalb von drei Monaten neu besetzt werden. Der Termin der Verbandsbürgermeisterwahl – der 22. November – komme aber zu früh. Wegen der Weihnachtsfeiertage und Neujahr ließe sich ein Wahltermin Ende des Jahres beziehungsweise direkt im Januar 2016 nur extrem schwer durchführen. So verständigte sich der Rat einstimmig darauf, bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Südwestpfalz eine Abweichung vom Gesetz zu beantragen. So müsste man die Wähler nicht zu zwei getrennten Termine zur Urne bitten, da ohnehin die Landtagswahl anstehe. Weil bereits zwei Wochen später Ostern sei, soll eine mögliche Stichwahl schon am 20. März 2016 erfolgen. Einstimmig stellte der Rat den Jahresabschluss 2009 mit einer Bilanzsumme von rund 4,9 Millionen Euro und einem Eigenkapital von drei Millionen Euro fest. Beanstandungen gab es keine. Die Ergebnisrechnung 2009 schließt mit einem Fehlbetrag von 62.000 Euro. Die Finanzrechnung schließt mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen von 24.400 Euro, einem Fehlbetrag von 1900 Euro und einer Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land von 6500 Euro. Auch drei weitere Beschlüsse fasste der Rat einstimmig: Zugestimmt wurde der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung. Davon ist Kröppen wegen der im Genehmigungsverfahren befindlichen Windräder betroffen. Ebenso wurde die Aufgabe der Breitbandversorgung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Zudem nahm man, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die Spende des Kindergartenvereins Kröppen über 930 Euro an. Bestimmt ist die Spende für den Gemeindeanteil der Personalkosten für eine Frau, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr im Kindergarten abgeleistet hat. Umlage Laut Büchler zahlt die Gemeinde 2015 an Umlagen 212.000 Euro an den Kreis und 180.000 Euro an die Verbandsgemeinde. 2000 Euro gehen an den Fonds deutscher Einheit. Straßenschäden Verbandsgemeindeweit wurden Risse in den örtlichen Straßen festgestellt. Die Kosten für das Säubern der Fugen und das Neuverschließen werden je nach Umfang der Arbeiten in den einzelnen Orten zwischen 200 Euro und 800 Euro liegen. Veranstaltungskalender Wie üblich wird es keine Vereinsvertreterversammlung geben. Stattdessen kündigte Büchler an, die Vereine wegen der Termine für den Veranstaltungskalender zu kontaktieren. Kriegsgräber Verzichtet wird auf eine Haus- und Straßensammlung für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Die Sammlung findet beim Seniorentag am 15. November statt. Tüv-Prüfung Der Tüv Rheinland hat die Kindertagesstätte geprüft und eine Mängelliste erstellt. Ratsmitglied Gerhard Starck wird sich nun darum kümmern, Umfang und Kostenintensität der notwendigen Maßnahmen abzuschätzen. (dan)