Rheinpfalz Aus für Energie-Anstalt droht

Mehr als einen Schritt zurück kann es heute in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Pirmasens-Land (17 Uhr, Sitzungssaal Verwaltungsgebäude) gehen. Er berät über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energieprojekte Pirmasens-Land“.

Bereits am 21. Juli 2015 war im Rat darüber gesprochen worden, ob die Übernahme eines Windparkprojektes oder die Beteiligung an einem Windparkprojekt, gemeinsam mit der Kreisenergiegesellschaft, erfolgen sollte oder nicht. In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangsposition deutlich verändert. So ist der Projektierer des geplanten Windparks Vinningen/Kröppen nicht mehr bereit, sich an einer Betreibergesellschaft zu beteiligten. Selbst bei einer sehr guten Wirtschaftlichkeitsprognose eines zu finanzierenden Windparks wären Banken zur Finanzierung nur bereit, wenn ein Anteil von 30 Prozent als Eigenkapital vorhanden wäre. Dieser Anteil am Kaufpreis müsste über Bürgschaften der beteiligten Gebietskörperschaften abgesichert werden. Dies würde einen Betrag von mehreren Millionen Euro ergeben. Hinzu kommt, dass sich die Einspeisevergütung seit dem Planungsbeginn vermindert hat. Deshalb hat der Verwaltungsrat der AöR „Energieprojekte Pirmasens-Land“ dem Rat empfohlen, die Auflösung zum 31. Dezember 2017 zu beschließen. Zu diesem Zeitpunkt beträgt das Eigenkapital 7185,80 Euro. Jede der zehn beteiligten Ortsgemeinden würde davon 646,73 Euro von ihrer ursprünglichen Einlage von 1485 Euro und die VG Pirmasens-Land 718,50 Euro auf die von ihr erbrachten Einlage von 1650 Euro erhalten. Ein weiterer Schritt auf dem Tourismusweg wird durch die Besetzung des am 5. April beschlossenen Tourismusausschusses begangen. Dem Ausschuss werden neun Mitglieder angehören, wovon fünf Ratsmitglieder sein werden. Die restlichen vier Mitglieder kommen aus den Bereichen Fremdenverkehrs- und Kneippverein Eppenbrunn, Verkehrsverein Lemberg, Pfälzerwald-Vereine sowie den Leistungsträgern Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen. Das Wirtschaftsprüfungsbüro Burret aus Ludwigshafen hat durch einen Vertreter in der Sitzung des Werksausschusses vom 23. Mai 2017 die Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Bilanzen des Wasserwerkes und der Abwasserbeseitigungseinrichtungen für das Jahr 2015 erläutert. Nun soll der Verbandsgemeinderat beim Wasserwerk die Jahresbilanz in Aktiva und Passiva auf 5,2 Millionen Euro und bei den Abwasserbeseitigungseinrichtungen auf 30,3 Millionen Euro feststellen. Zudem soll der Rat die Jahresgewinne von rund 64.000 Euro beim Wasserwerk und von 37.000 Euro bei den Abwasserbeseitigungseinrichtungen beschließen, dass diese den allgemeinen Rücklagen zuzuführen sind. Dadurch würde sich die Wasserwerkrücklage auf 1,1 Millionen Euro und die Rücklage bei den Abwasserbeseitigungseinrichtungen auf 2,9 Millionen Euro erhöhen. Für die Löscheinheit Lemberg ist die Beschaffung eines Abstützsystems als Ergänzung zu den vorhandenen Rettungsgeräten vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der elf Feuerwehreinheiten ist es zudem notwendig, vier Atemschutzgeräte komplett mit Lungenautomaten und Atemschutzmasken neu anzuschaffen, worüber der Rat entscheidet.