Rheinpfalz „Asylverfahren verlangsamt“

(kad). Das im Oktober auf Bundesebene verabschiedete erste Asylpaket führe zu einer Verlangsamung der Asylverfahren und nicht zur Beschleunigung, sagte gestern Margit Gottstein (Grüne), Staatssekretärin im Integrationsministerium, im Integrationsausschuss des Landtages in Mainz. Ob Rheinland-Pfalz die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufe, werde geprüft.

MAINZ Die Verlangsamung der Entscheidungen machte Gottstein daran fest, dass im November und Dezember 2015 nur 369 Bescheide Asylbewerbern aus dem Westbalkan zugestellt wurden. Im September und Oktober, also vor der Einrichtung von vier bundesweiten Entscheidungszentren, seien es noch 862 gewesen. Hinzu komme, dass die Entscheidungen von dem Zentrum in Mannheim an ein Zustellzentrum in Bremen geschickt würden. Dort habe es mehrfach Fehler im Rechtsmittelbescheid gegeben, weil nicht das zuständige Verwaltungsgericht Trier, sondern das in Neustadt aufgeführt war. In den Entscheidungszentren werden die sogenannten entscheidungsreifen Verfahren nach Aktenlage entschieden. Gottstein kündigte außerdem an, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge neu organisiert werden sollen. Die Kapazitäten reichen aus, um noch einmal so viele Personen aufzunehmen wie 2015 und sie drei Monate lang in der Erstaufnahme zu beherbergen, bevor sie in die Kommunen verteilt werden. Im vergangenen Jahr kamen rund 50.000 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Künftig soll es drei Kategorien von Erstauf-nahmeeinrichtungen geben. Acht große Liegenschaften mit einer Kapazität von 8200 bis maximal 9700, die von Landespersonal geführt werden, sollen langfristig bereitstehen. Dies sind die Standorte Trier (Dasbachstraße), Ingelheim, Birkenfeld, Stegskopf bei Daaden, Diez und Hermeskeil, in der Pfalz sind es Kusel und Speyer. Weitere sieben Außenstellen mit 4800 bis 5300 Plätzen, die von Hilfsorganisationen betrieben werden, sind für den längerfristigen Betrieb vorgesehen. Dazu zählen unter anderem die Standorte Trier, Luxemburger Straße, Flughafen Hahn und Birkenfeld. Die dritte Kategorie mit einer Aufnahmekapazität von 3500 bis 3700 Personen soll als vorübergehende Außenstelle betrieben werden. Dazu zählen die Unterkünfte in Herxheim, Schifferstadt und Zweibrücken. Das Integrationsministerium arbeitet nach Gottsteins Worten zusammen mit den 36 Ausländerbehörden im Land am Aufbau einer Asylbewerberverbleibsstatistik. Bisher sind 9700 Datensätze von 14 Behörden eingestellt, nach der Behebung von Softwareproblemen Ende Februar sollen alle Behörden Zugang zu dem System haben. Die Daten werden ohne Namen und genaues Geburtsdatum an die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, die ehemalige Clearingstelle, weitergegeben. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie lange die Verfahren dauern und sie sollen ein Rückführungsmonitoring ermöglichen. Erfasst werden darin Änderungen im aufenthaltsrechtlichen Status oder auch strafrechtliche Ermittlungen. Personen, die keine Duldung mehr haben, aber noch nicht ausgereist sind, sollen für die Kommunen leichter zu identifizieren sein, sagte Gottstein.