Rheinpfalz Anträge vertagt

Vertagt hat der Rat der Verbandsgemeinde die Anträge der Wählergruppe Bürger für Wilgartswiesen und der CDU. Die Wilgartswiesener Wählergruppe hatte die Verabschiedung einer Resolution gegen die Nutzung einer zweigleisig ausgebauten Queichtalstrecke durch den Güterverkehr, die CDU hatte Aktivitäten zum Erhalt der Verbandsgemeinde beantragt.

„Die Bürger haben Angst vor einer extremen Steigerung der Lärmbelastung. Wir sind durch die B10 eh schon enorm belastet“, hatte Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel den Antrag begründet und festgestellt, dass man jede Form der Verbesserung des Personenverkehrs auf der Strecke wie die dritte Stufe des Rheinland-Pfalz-Takts begrüße, aber alles unternehmen wolle, um Güterverkehr auf der Bahnlinie zu vermeiden. Josef Wadle (CDU) signalisierte Unterstützung des Anliegens aus Wilgartswiesen, regte aber an, dass sich der Rat ausführlich über den Sachstand der Planungen informieren sollte. Hierzu empfahl er einen Informationsabend mit dem Direktor des Schienenzweckverbandes, ein Vorschlag, dem sich Gerhard Christmann (SPD) anschloss: Es gelte, „das Beste für die Bürger herauszuholen“. Eine „Frechheit“ nannte der Beigeordnete Manfred Seibel (B90/Die Grünen) die Anmeldung des zweispurigen Ausbaus der Queichtallinie für den Bundesverkehrswegeplan durch die rot-grüne Landesregierung ohne Beteiligung der betroffenen Kommunen. Mit einer Resolution aber solle man noch zuwarten, ob die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan Berücksichtigung finde. Vor diesem Hintergrund wurde der Wilgartswiesener Antrag vertagt. Vertagt wurde auch der CDU-Antrag zum Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein (wir berichteten am 30. September), den Norbert Meyerer vorstellte: „Wenn alles so bleibt wie bisher, werden wir entweder zwangsverheiratet oder wir müssen uns Partner suchen. Wir müssen also vorher agieren.“ Alle Fraktionen machten deutlich, dass ihnen der Erhalt der VG am Herzen liege. „Wir müssen das Thema wachhalten“, meinte Bernhard Rödig (FDP). Gegen den CDU-Vorschlag, einen externen Gutachter zu beauftragen, der die VG beraten könnte, äußerte der Beigeordnete Manfred Seibel Vorbehalte: „Das kostet Geld, das wir nicht haben“, sagte er und zeigte sich überzeugt, dass sich „die nicht überzeugende erste Stufe der sogenannten Kommunalreform“ nicht fortsetzen werde. Gerhard Christmann machte darauf aufmerksam, dass sich im Auftrag der drei Landtagsfraktionen drei Experten mit den Wirkungen der Kommunalreform beschäftigten. Ergebnisse seien zum Jahresende zu erwarten. Deshalb solle man mit weiteren Aktionen zuwarten. (rhp)