Rheinpfalz 16 Sitze plus X

Die CDU will mindestens ihre 16 Sitze im Kreistag halten und weiterhin stärkste Fraktion bleiben. Mit diesem Ziel geht die Partei in die Kommunalwahlen am 25. Mai. In einem Pressegespräch stellte sie gestern ihre Themen und Wahlkampfmittel vor.

Rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs hat die CDU einen neuen Internetauftritt. Dort sind unter anderem Porträts der Kandidaten für den Kreistag abrufbar. Die CDUler werden vorgestellt mit persönlichen Daten, einem Foto und ein paar Sätzen zu ihrer Motivation, Politik im Kreistag zu machen. Außerdem findet sich das komplette Wahlprogramm der Partei auf der neuen Seite. Laut Kreisvorsitzendem Christof Reichert rufen zwischen 2000 und 3000 Menschen die Seite wöchentlich auf. Der Wahlkampf soll aber nicht nur digital, sondern auch in gedruckter Form bestritten werden. Dafür hat die CDU einen Flyer produziert, der an alle Haushalte im Kreis verteilt werden soll. Die Auflage liegt bei 50.000 Stück. Zum genauen Etat, den seine Partei für den Wahlkampf bereitgestellt hat, wollte Reichert gestern nichts sagen – „über Geld spricht man nicht“ – immerhin ließ er sich entlocken, dass es um einen fünfstelligen Betrag gehe. Die Summe sei aber niedriger als vor fünf Jahren. Das liege nicht zuletzt daran, dass die CDU das Layout der Flyer in Eigenleistung produziert habe, sagte Wahlkampfleiter Timo Hornung, der stellvertretender Kreisvorsitzender und Chef der Jungen Union im Kreis ist. Unter dem Slogan „Für unsere Region. Nah. Klar“ präsentiert die Partei weitgehend bekannte Themen. Der durchgängige vierspurige Ausbau der B 10 wird weiterhin für sinnvoll erachtet. Das sei, so sagte Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionssprecherin Susanne Ganster, das Besondere an der CDU. Die Partei spreche sich auf allen Ebenen für dieses Projekt aus. Die Sicherung des Flughafens Zweibrücken fehlt ebenso wenig im Wahlprogramm wie der Hinweis auf die wertvolle Arbeit der Vereine, die es weiterhin zu unterstützen gelte. Ein neues Thema ist laut Reichert die Forderung nach einer Integration der Wieslauterbahn in den Rheinland-Pfalz-Takt. Reichert und Kreissprecherin Martina Wagner machten eindringlich darauf aufmerksam, dass der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dringend notwendig sei – nicht zuletzt, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Es müsse ermöglicht werden, dass ältere Menschen sich versorgen können, auch wenn sie selbst kein Auto mehr fahren können und es in ihrem Wohnort keine Geschäfte und Ärzte mehr gibt. Konkrete Finanzierungsvorschläge für ihre Anliegen machte die CDU gestern keine. Landtagsabgeordnete Ganster wies jedoch darauf hin, dass der Ausbau des ÖPNV viel Geld kosten werde und man dabei auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen sei. Reichert ergänzte, dass er nicht zuletzt auf die Ausweitung des Angebots von Sammeltaxis setze, um so dem drohenden Wegzug älterer Leute zu begegnen. Mit Blick auf die schwelende Diskussion um den Bau von Windrädern im Pfälzer Wald sagte Reichert, dass seine Partei die Energiewende nicht um jeden Preis wolle und dafür sei, die „einzigartige Naturlandschaft Pfälzer Wald“ zu erhalten. Das sehe die überwiegende Mehrheit in der Partei im Kreis so. Allerdings gebe es in einer Volkspartei wie der CDU auch immer abweichende Meinungen. Zu den aktuell diskutierten Windrädern auf dem „Langer Kopf“ (wir berichteten) sagte Reichert: „Das ist nicht unsere Linie.“ Dass die Verbandsbürgermeister von Hauenstein und Rodalben, die beide das CDU-Parteibuch haben, das möglicherweise anders beurteilen, sieht Reichert gelassen. „Die Spannung halten wir aus. Das ist so in einer Volkspartei wie der CDU.“ Mit Blick auf die ablaufende Legislaturperiode sagte der Vorsitzende, dass der Kreis gut aufgestellt sei. Die CDU habe wichtige Themen aufgegriffen und wolle weiterhin „gute Politik für die Region“ machen. (gana)