Rheinpfalz Ärger um Strom für Straßenbeleuchtung

Die Beschlüsse der Gemeinderäte Merzalben, Leimen, Clausen und des Stadtrates Rodalben zu den neuen Stromlieferverträgen für die Straßenbeleuchtung sind ausgesetzt. Darüber informierte Werner Becker, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rodalben, auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Der Grund: Die FWG-Fraktion im Rodalber Stadtrat hat bei Stadtbürgermeister Wilhelm Matheis und Becker darum gebeten, den Stadtratsbeschluss zum Stromliefervertrag auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das könnte den Gemeinden nun Mehrkosten verursachen.

Alle Kommunen der VG Rodalben – Münchweiler mit eigenen Werken ist außen vor – wollten sich auf einen neuen Vertrag für die Straßenbeleuchtung einigen. Denn dann hätten die Pfalzwerke den Strom über mehrere Jahre zu einem günstigen Fixpreis geliefert. Außer Donsieders hatten bereits alle Räte zugestimmt. Doch nun scheint das Vorhaben gescheitert. „Ich musste die Beschlüsse aussetzen“, erklärte Becker. Darauf habe er sich mit Rodalbens erstem Beigeordneten, Wolfgang Denzer, verständigt, der Matheis zurzeit vertritt. Hintergrund ist ein Schreiben der FWG-Fraktion, die Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Stadtratbeschlusses zum Stromliefervertrag geäußert hat – und damit indirekt auch an den Beschlüssen der Ortsgemeinden. Nach Auffassung der FWG dürfe „eine Leistung dieser Art und dieses Umfangs bei einer Vielzahl von potenziellen Anbietern nicht freihändig und ohne Vergleichsangebot vergeben werden“, ist im Schreiben an die Bürgermeister zu lesen. Schon in der Stadtratssitzung hatte Fraktionssprecher Peter Pfundstein den Antrag gestellt, eine Ausschreibung vorzunehmen. Der fand keine Mehrheit. Stattdessen hatte sich der Rat zwischen drei Angeboten der Pfalzwerke entschieden. Das Argument, die Frist bis zum Auslaufen des aktuellen Vertrages am 31. März sei für eine Ausschreibung zu kurz gewesen, lässt Pfundstein nicht gelten. Schon 2013 sei darüber im Stadtrat diskutiert worden. Becker sei dabei gewesen. Noch im Januar habe er, Pfundstein, Wilhelm Matheis darauf hingewiesen. Für Pfundstein ist dies ein Versäumnis der Verwaltung. Das sieht Becker anders: Es sei Sache der Gemeinden, eine Ausschreibung zu beschließen. Dass eine solche rechtlich nötig sei, räumte er ein. Bisher habe man stillschweigend darauf verzichtet. Zudem sei die Verwaltung nicht in der Lage, die komplexe Ausschreibung vorzunehmen, stattdessen müsse man ein Büro beauftragen. Pfundstein argumentiert, man habe genug Zeit gehabt, um einen Mitarbeiter auf eine Fortbildung zu schicken und diesen schulen zu lassen. Dem hält Becker entgegen, die dünne Personaldecke gebe das nicht her. Außerdem habe sogar der Gemeinde- und Städtebund für eine Ausschreibung auf ein externes Büro zurückgegriffen. In den Gemeinden stößt das Vorgehen der FWG auf Unverständnis. Merzalbens Bürgermeister Benno Schwarz (CDU) verwies auf der Ratssitzung darauf, dass die Gemeinde 5000 Euro Stromkosten sparen würde, sofern der Vertrag in Kraft trete. Dies scheitere aller Wahrscheinlichkeit trotz Zustimmung der Ortsgemeinden daran, dass ein Rodalber Stadtratsmitglied – Pfundsteins Name fiel bei der Sitzung nicht – eine Überprüfung der Einhaltung der Ausschreibungsmodalitäten gefordert habe. „Dabei hätte der neue Vertrag jedem nur Vorteile gebracht“, zeigte der Ortschef kein Verständnis dafür. Klaus Ankner (SPD) sah es so: „Wir sollten ihn nicht verurteilen, er beruft sich auf das Kommunalabgabengesetz.“ Er, Ankner, könne sich vorstellen, dass eine europaweite Ausschreibung womöglich noch günstigere Ergebnisse hervorbringen könne. Pfundstein kann die Verärgerung verstehen. Aber in einem Rechtsstaat könne sich ein Gemeinderat nicht mit rechtswidrigen Beschlüssen finanzielle Besserstellung verschaffen, argumentiert er. Man könne sonst in gleicher Denkweise auch darüber diskutieren, ob man Gemeindearbeiten nicht besser durch Schwarzarbeiter erledigen lasse und diesen auch noch den Mindestlohn vorenthalte. „Finanziell günstiger wäre das für die Gemeinden fraglos“, schiebt Pfundstein nach. Die Frage, ob den Gemeinden durch eine Ausschreibung günstigere Angebote vorliegen werden, sei für ihn nicht zentral. In den von der Aussetzung betroffenen Kommunen dürfte man dies indes anders sehen. Schließlich drohen Mehrkosten. Wie Becker informierte, fallen die Gemeinden zum 1. April in die Grundversorgung zurück, müssen also mehr zahlen als bisher. „Wir versuchen, mit den Pfalzwerken auszuhandeln, dass wir weiter den bisherigen Preis zahlen können“, so der Verbandsbürgermeister. Dabei hatten die Gemeinden gehofft, mit dem neuen Vertrag Geld zu sparen. Thomas Schmittner aus Clausen, der sich beruflich für die Tehalit mit dem Thema Strom befasst, hatte die verschiedenen Modelle der Pfalzwerke auf der Stadtratssitzung in Rodalben vorgestellt und für den Fixpreis plädiert. Er rechnet laut Becker damit, dass den Gemeinden, sollten sie in die Grundversorgung fallen, im Vergleich zum geplanten Fixpreis insgesamt Mehrkosten von 160.000 Euro jährlich entstehen werden. (elim/clc)