Sicherheitskonferenz US-Vizepräsidentin: China darf Russland nicht helfen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Samstag China davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Seit dem russischen Angriff vor fast einem Jahr hätten Moskau und Peking ihre Beziehungen intensiviert. Damit belohne die Volksrepublik die russische Aggression und untergrabe die „regelbasierte Ordnung“. Die US-Hilfe für Kiew verteidigte Harris: „Wenn Putin Erfolg genießt mit dieser Attacke, könnten andere Länder ermutigt werden, diesem gewaltsamen Beispiel zu folgen.“ Damit spielte sie auf die Sorge an, China könnte eine Invasion Taiwans starten.
Kurz vor Harris’ Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz war Chinas höchster Diplomat, das Politbüro-Mitglied Wang Ji, seinerseits mit Washington scharf ins Gericht gegangen. Er warf den USA eine „Schmierenkampagne“ vor. „Die Mentalität des Kalten Kriegs ist zurück“, so Wang, der von 2013 bis 2022 Außenminister war. Dadurch fehle es an Vertrauen zwischen den Staaten. Er wandte sich gegen die amerikanische Politik, die von Peking gewünschte Wiedervereinigung der Insel mit der Volksrepublik zu hintertreiben. China werde seine Souveränität verteidigen.
Kiew will Streumunition
US-Sanktionen im Bereich von Computerchips verstießen gegen die Regeln des freien Handels. Russland nannte Wang nicht beim Namen. In Anspielung auf die US-Hilfe für die Ukraine sagte Wang, es müsse stattdessen eine „politische Lösung“ gefunden werden. „Wir werden etwas vorlegen“, so Wang, der auch den Abschuss eines chinesischen mutmaßlichen Spionageballons kommentierte. Die USA hätten hysterisch gehandelt. Es sei nur ein Wetterballon gewesen.
US-Vizepräsidentin Harris bekräftigte, die US-Hilfe für Kiew werde fortgesetzt. Ihr Zwischenfazit nach fast einem Jahr Krieg: „Viele haben sich gefragt, wie die Antwort des Westens darauf aussehen würde. Ein Jahr später wissen wir: Kiew steht noch, Russland ist geschwächt und das transatlantische Bündnis ist stärker denn je.“ Am Montag will US-Präsident Biden Polen besuchen.
Debatten löste derweil der Wunsch des ukrainischen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow aus, Kiew auch Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zu liefern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu: „Ich bin darauf nicht angesprochen worden und habe von diesem Thema aus der Berichterstattung erfahren.“ Beide Waffentypen sind völkerrechtlich geächtet.