Kommentar 
Russland, China und der gestoppte Siegeszug der freien Welt
Das 20. Jahrhundert feiert Urständ. Es ist wieder Krieg in Europa. In seinem Gefolge kehrt auch der Kalte Krieg zurück. Der 1989 nach dem Fall der Berliner Mauer vorhergesagte Siegeszug der freien Welt ist brutal gestoppt – zerschellt am militärischen Imperialismus Russlands.
Moskau hat jahrzehntelang Demokratie allenfalls simuliert. Hinter einer Fassade, von der die freie Welt sich blenden ließ, tritt es individuelle Freiheit und Menschenrechte mit Füßen. Eine Petrokleptokratie regiert das Land. Das sind Ölmagnaten, die unter Ausnutzung von Privilegien, die ihnen der Kreml gewährt, sich selbst bereichern und das autokratische System stützen und schützen. Putin ist deren überaus raffinierter Drahtzieher. Er ist ein skrupelloser Meister von Diffamierung, Desinformation, Drohung und struktureller Gewalt. Nur so kann er die Gefolgschaft der großen Mehrheit des russischen Volkes wahren. Nur so kann er seine autokratische Herrschaft erhalten.
Putin ist nicht allein. Das staatskapitalistische System Chinas funktioniert ähnlich. Die Führung in Peking ist sogar noch brutaler. Der Herrscher Xi Jinping und die kommunistische Staatspartei unterdrücken jeden Widerstand. Systemkritiker werden mit Zensur mundtot gemacht, gar interniert. Das Volk wird mit Gesichtserkennung überwacht. Minderheiten werden brutal unterdrückt. Wie Putin stützt sich Xi Jinping auf korrupte Eliten und macht sich zum ewigen Herrscher, inszeniert zudem einen Kult um seine Person – so wie die Diktatoren des 20. Jahrhunderts.
Ausweichen? Geht nicht!
Moskau und Peking sind sich einig darin, die liberalen Demokratien mit allen Mitteln zu destabilisieren. Sie wollen der Welt den Stempel ihrer autokratischen Machtsysteme aufdrücken. Je mehr Staaten sich für freie, demokratische Ordnungen entscheiden, umso stärker fühlen sich Russland und China bedroht.
Die freie Welt kann diesem Systemkonflikt nicht ausweichen. Würde sie die Souveränität und Freiheit anderer Völker, wie jetzt des ukrainischen, zum Gegenstand von Verhandlungsangeboten machen, wäre dies nichts anderes als ein Verrat an ihren eigenen Werten und das Ende ihrer Glaubwürdigkeit. Das ist es, was Putin und Xi sich wünschen.
In einem ersten Reflex hat der Westen auf Putins Angriffskrieg mit Geschlossenheit reagiert. Der Kreml-Herrscher hat der Nato und der EU sogar neue Mitglieder und Beitrittskandidaten in die Arme getrieben. Doch die freie Welt schwächt sich zunehmend selbst, statt sich für den Konflikt der Systeme – hier Demokratie, dort Autokratie – zu wappnen:
Die USA mit sich beschäftigt
Die Gesellschaft in den USA ist tief gespalten. Antidemokratisches Geschichtsverständnis bricht sich Bahn. Die Weltmacht USA lähmt sich selbst. England hat sich aus der europäischen Solidarität verabschiedet. Die zu erwartende künftige Premierministerin wird den Kurs der Isolation fortsetzen. Zum Schaden ihres Landes und zum Nachteil der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, durchaus ein europäischer Visionär, hat keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Er verliert an Einfluss. Italiens Politik verhält sich, als sei sie jenseits von Gut und Böse. Parteiinteressen übertrumpfen das Allgemeinwohl. Das unzufriedene Volk ist versucht, einen Ausweg in einer nationalistischen Regierung zu proben. Ungarn und Polen wie auch andere mittel- und osteuropäische Staaten fühlen sich den Werten der EU nicht verpflichtet. Die einen untergraben die Gewaltenteilung, die anderen sichern ihre Macht durch Korruption. Manche machen beides. Und Deutschland?
Der Historiker Timothy Snyder von der US-Universität Yale ist zwar ein scharfer Kritiker der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre und wirft der jetzigen Regierung mangelnde Unterstützung der Ukraine vor. Aber er sagt auch: „Deutschland ist die wichtigste Demokratie Europas, vielleicht sogar der Welt“, und zwar, weil sie so stabil sei und so gut funktioniere. Das stimmt ja auch.
Dennoch ist die Bundesrepublik so schwach wie lange nicht. Guten Glaubens, nein: leichtgläubig hat sie sich abhängig gemacht von russischem Öl und Gas. Dass dies allein die Regierungen zu verantworten hätten, ist falsch. Unsere Industrie lechzte nach billiger Energie. Und wir Verbraucher waren nicht weniger dankbar für jede günstige Öl-, Gas- und Stromrechnung. Deutsche Unternehmen wie BASF, Daimler, VW und viele andere haben sich zudem in eine Abhängigkeit von China begeben, die sie womöglich noch bitter bezahlen müssen – und mit ihnen wir alle. Deutschlands ökonomische Abhängigkeit von anderen schwächt die Handlungsfreiheit seiner Regierung.
Die EU muss Taten zeigen
Die freie Welt muss den neuen, ihr von Russland und China aufgezwungenen Kampf der Systeme annehmen. Nordamerika und Europa müssen gemeinsam handeln, neue Partner suchen und Länder, die mit Russland und China sympathisieren, für sich einnehmen. Die freie Welt muss eine demokratische, regelbasierte und auf Zusammenarbeit bei globalen Problemen beruhende internationale Ordnung verteidigen. Die EU muss zur einigen und wehrhaften Zivilmacht werden.
Deutschland muss sich aus seinen Abhängigkeiten befreien, zum Antreiber des geeinten Europas werden und zum selbstbewussten Verfechter von Freiheit und Demokratie in der Welt. Das wäre auch die wirksamste Verteidigung seiner selbst.