FDP Rheinland-Pfalz Wissing beschwört Erhard

Auf dem Programmparteitag der FDP Rheinland-Pfalz fordert der Landeschef ein zweites Wirtschaftswunder. Für Daniela Schmitt steht die Feuertaufe als designierte Spitzenkandidatin an.

Die Wandzeichnung in der Halle 45, der alten Waggonfabrik von Mainz, zeigt zwar keinen ICE, nur eine alte Dampflok, aber sinnbildlich ist auch sie an diesem Samstag: Der Wahlkampf der rheinland-pfälzischen FDP nimmt Fahrt auf. 199 von 200 Delegierte kommen, um an Pandemie-kompatiblen Einzeltischen über das Wahlprogramm abzustimmen Noch mehr wollen sie sicher die Premiere von Daniela Schmitt (48) erleben, der designierten Spitzenkandidatin, seit neun Jahren stellvertretende Vorsitzende der Landespartei und seit 2016 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Eine Woche nach der Wahl ihres Landeschefs Volker Wissing (50) zum Generalsekretär der Bundespartei wollen die Mitglieder auch ihn erleben. Die rheinland-pfälzischen Liberalen haben wieder bundespolitische Bedeutung.

„Die Wirtschaftskrise wird uns begleiten.“

Deutschland stecke in der schwersten Wirtschaftskrise, ruft Wissing den Delegierten in diesen Corona-Zeiten zu: „Es kann nur naiv sein, wer sagt, wir sind fast wieder raus. Wir stecken wahrscheinlich noch gar nicht richtig drin. Die Wirtschaftskrise wird uns das Jahrzehnt begleiten.“

Seine Lösung: Wie Ludwig Erhard vor fast 60 Jahren müsse die Politik die Kräfte des Marktes entfesseln, damit im Streben des Einzelnen Wohlstand und Glück für alle werde. Dieses Wirtschaftswunder könne sich wiederholen, wenn der Staat die gleiche Zurückhaltung übe wie damals. Statt staatlicher Industriepolitik nach französischem Vorbild müssten die Unternehmen Freiheiten für Forschung und Entwicklung haben. „Der Staat muss seine Finger aus dem Teig der Wirtschaft rausziehen. Herr Altmaier, nehmen Sie Ihre Hände aus dem deutschen Mittelstand“, sagt Wissing mit erhobener Hand – und erhält dafür viel Beifall, ebenso für das gar nicht neue FDP-Versprechen: „Mit uns wird es keine Regierungsbeteiligung geben ohne eine Steuerreform.“

Warme Worte für FFF

In Corona-Zeiten müsse Politik die Abwägungsprozesse mehr erklären. Es dürfe keine Beschlüsse in Hinterzimmern geben. Und Demonstrationsverboten, wie sie in Berlin versucht wurden, erteilte er eine Absage.

Über die Menschen, die am Freitag bei den „Fridays-For-Future“-Demonstrationen auf die Straße gegangen sind, sagt er: „Wir können froh sein, dass wir junge Menschen haben, die sich einsetzen. Das zeigt, dass wir eine starke Demokratie sind.“ FDP-Bundesparteichef Lindner hatte den Klima-Aktivisten vor einem Jahr zugerufen, sie sollten das Thema den Experten überlassen.

Menschen als Piloten des Lebens

Daniela Schmitt legt das Ziel für die Landtagswahl fest: „Wir wollen weiter regieren.“ Dafür sei die Partei bereit, mit allen demokratischen Kräften zu sprechen. Die FDP sei die Stimme der Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und des sozialen Aufstiegs. Deshalb stehe Bildung auch an erster Stelle im Wahlprogramm. Lebenslange Bildung müsse mehr gefördert werden. „Statt Midlife-Crisis Midlife-Bafög“, forderte Schmitt. „Liebe Freunde, wir machen die Menschen zu Piloten ihres Lebens.“ In der Verkehrspolitik lobt die Spitzenkandidatin ebenso wie in der Wirtschaftspolitik das Erreichte der vergangenen viereinhalb Jahre. Die FDP setze darauf, dass die Bürger selbst entscheiden, wie sie von A nach B kommen. Sie verteidigte den Individualverkehr im ländlichen Raum. „Wir machen nicht mit bei der grünen Trendsportart Stadt gegen Land.“