MAINZ / LAMBRECHT 
Widerstand gegen Windrad-Pläne im Pfälzerwald formiert sich
„Die FDP hängt mal wieder ihr Fähnchen in den Wind“, zeigte sich Christian Baldauf, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, am Montag bei einer Video-Pressekonferenz enttäuscht. FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt hatte drei Tage vor der Landtagswahl per Pressemitteilung erklärt: „Der Pfälzerwald soll windradfrei bleiben.“ Jetzt haben die Liberalen zusammen mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, in dem das Gegenteil steht.
„Wir werden kämpfen, um das zu verhindern“, kündigte Cornelia Hegele-Raih, die Vorsitzende der Initiative Pro Pfälzerwald, bei der Pressekonferenz an. Laut dem Koalitionsvertrag sollen künftig in der Entwicklungszone des Biosphärenreservates entlang von Autobahnen, Bahntrassen sowie „auf vorbelasteten Konversionsflächen“ Windräder aufgestellt werden dürfen. Die Formulierung „vorbelastete Flächen“ macht Hegele-Raih fassungslos. Folge man dieser Argumentation, dann könnte man auch sagen: „Wäre die Queich vergiftet, dann kann man noch weiteres Gift reinschütten.“ Sie verwies darauf, dass auf der Internetseite ihrer Initiative eine Online-Petition gegen die Pläne der Koalition unterstützt werden könne.
Zwar werden im Koalitionsvertrag die Kern- und die Pflegezone des Pfälzerwaldes ausgenommen, sagte der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU). Aber man müsse wissen, dass die Entwicklungszone fast 80 Prozent der Fläche des Pfälzerwaldes umfasst. Und wer entlang der Autobahn Windräder aufstellen wolle, müsse für den Bau der Anlagen erst Wege anlegen und größere Flächen entwalden. Die geplante Verspargelung werde zur „Zerstörung des einzigartigen Landschaftsbildes“ führen. Der Bezirksverband werde sich mit dem deutschen Nationalkomitee in Verbindung setzen, das über die Einhaltung der Regeln für Biosphärenreservate wacht.
Das Komitee hatte 2015 erklärt, dass die großen, zusammenhängenden Wälder das Alleinstellungsmerkmal des Pfälzerwaldes ausmachen. Die damals diskutierten und vom Land unterstützten Windkraft-Pläne einiger Kommunen würden „die Unzerschnittenheit des Pfälzerwaldes sowie die hohe ökologische Wertigkeit des Gebietes gefährden“. Den drohenden Verlust des Biosphären-Status vor Augen, wurden die Windkraft-Pläne 2015 zu Grabe getragen. „Heute liegt nichts auf dem Tisch, was nicht schon vor sechs, sieben Jahren auf dem Tisch lag“, so Wieder dazu.
Die Landtags-Koalition will nach den Worten von Bernhard Matheis, dem CDU-Fraktionschef im pfälzischen Bezirkstag, dem Klimawandel entgegenwirken. Zu diesem Ziel, so ihr Argument, müsse auch der Pfälzerwald beitragen. „Das ist ein kapitaler Fehlschluss“, so Matheis. „Es gibt keinen Akteur, der einen so hohen Beitrag zum Klimaschutz leistet wie der Pfälzerwald.“ Der Hinweis im Koalitionsvertrag, dass dort nur an einzelnen Stellen Windräder errichtet werden sollen, sei „eine Bagatellisierung“ der tatsächlichen Pläne.
Die Ankündigung, im Biosphärenreservat Windräder aufstellen zu wollen, habe viele Mitglieder aufgeschreckt, berichtete Martin Brandl (CDU), der Vorsitzende des Pfälzerwald-Vereins (PWV). Der Hauptvorstand des Vereins habe ihn beauftragt, dagegen Stellung zu beziehen. Brandl kündigte „entschiedenen Widerstand auch im Schulterschluss mit der Initiative Pro Pfälzerwald“ an. Er hoffe, „das Schlimmste verhindern“ zu können.
