Rheinland-Pfalz 
Wahl-O-Mat soll Lust auf Landtagswahl machen
Die Rettung der Dorfkneipen ist im Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am 22. März ebenso ein Thema wie das Handyverbot an Schulen, ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr oder die Frage, ob die Bundeswehr an Schulen informieren darf. Am Donnerstag wurde das interaktive Wahltool in der Landeszentrale für politische Bildung in Mainz freigeschaltet.
Zum fünften Mal können die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz den Wahl-O-Mat spielen. Nach Angaben von Bernhard Kukatzki, Leiter der Landeszentrale, wurde er vor der Landtagswahl 2021 mehr als 600.000 Mal genutzt. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering (SPD), hofft auf eine höhere Wahlbeteiligung durch das Tool.
Vertreter der Parteien testen das Tool
Bei der Premiere waren die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, das Tool zu spielen. Beobachtet wurden sie von den jungen Menschen, die an der Erstellung des Wahl-O-Mat mitgewirkt haben. Zu 38 Thesen sind die Antwortmöglichkeiten „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ möglich, am Ende können Themen gewichtet werden.
Es war ein kurzer Moment der Spannung, als Sascha Wickert, Mitarbeiter der CDU-Landeszentrale, auf den Ergebnisknopf drückte. Er war erleichtert, als er sah, dass er zu 96,9 Prozent mit den Positionen der CDU übereinstimmte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, sah sich ebenfalls zu mehr als 95 Prozent in Übereinstimmung mit seiner Partei.
Keine Wahlempfehlung
Kukatzki verweist auf eine Studie der Uni Düsseldorf, wonach 92 Prozent der Nutzer ein Ergebnis erhalten, das ihren Erwartungen entspricht. 70 Prozent tauschen sich mit anderen Menschen über das Ergebnis aus. Der Wahl-O-Mat gebe keine Wahlempfehlung, er soll Lust darauf machen, sich mit den Angeboten der Parteien zu beschäftigen, sagte Kukatzki.
Die stellvertretende Leiterin der Landeszentrale, Sarah Scholl-Schneider, die federführend an der Entwicklung des Tools beteiligt war, hofft auf einen intensiven Austausch: „Gerade weil Landespolitik nicht immer im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung steht, ist es unser Wunsch, dass diese wichtigen Landesthemen nicht nur online durchgeklickt, sondern darüber hinaus auch kontrovers diskutiert werden.“ In dem Tool lassen sich auch die Begründungen der zwölf zur Wahl antretenden Parteien nachlesen, darauf weist Lea Schrenk hin, die für die Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin das Projekt geleitet hat.
Thesen-Workshop kurz vor Weihnachten
Die Entwicklung des Tools begann schon Monate vor der Wahl. Die Parteien wurden um Programmentwürfe oder zumindest um Thesen gebeten, mit denen sich die Redaktion kurz vor Weihnachten im Haus Wasserburg, einer katholischen Bildungsstätte in Vallendar bei Koblenz, drei Tage lang in einem Thesenworkshop beschäftigte. Zu dieser Redaktion gehörten 20 junge Menschen, die sich vorher bewerben konnten. Neben dem Team der Landes- und der Bundeszentrale wurden Personen aus Wissenschaft, Medien und dem Bereich Bildung eingeladen. Zur Transparenz der Hinweis: Die Autorin dieser Zeilen gehörte ebenfalls dazu.
In kleinen Gruppen und im Plenum wurden Themen identifiziert, die Menschen im Land, vor allem auch jüngere, ansprechen. Daraus wurden Thesen formuliert, von denen 80 ausgewählt und den Parteien zugeschickt wurden. Von dort kamen die Antworten samt Erläuterungen zurück. Aus diesen Thesen wurden Anfang Februar 38 für den Wahl-O-Mat ausgewählt.
Erst- und Zweitwähler im Team
Tina Scherner (23) aus Weisenheim am Sand im Kreis Bad Dürkheim und Sebastian Lutz (23) aus Knittelsheim im Kreis Germersheim gehörten zu den Erst- und Zweitwählenden, die bei der Erstellung der Wahl-O-Mat-Thesen mitgewirkt haben. Scherner absolviert gerade ihren Masterstudiengang an der Verwaltungshochschule in Speyer, Lutz studiert in Landau Grundschullehramt. „Der Workshop war sehr gut, wir hatten schon sehr früh einen Eindruck davon, was die Parteien wollen, noch bevor die Programme öffentlich wurden“, sagte Tina Scherner. „Der Wahl-O-Mat ist ein gutes Tool für die politische Information.“
Beide fanden den Austausch in der Gruppe gut. „Es sind viele unterschiedliche Meinungen aufeinander getroffen, die Gruppe war heterogen“, sagte Sebastian Lutz. Auch die Verteilung von Erst- und Zweitwählern schätzte Tina Scherner: „Als ich Erstwählerin war, war die Welt noch eine andere.“ Damals stand das Land noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, Russland war noch nicht in der Ukraine einmarschiert und in den USA war Joe Biden Präsident.
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