Rheinland-Pfalz Streit um Sat.1: Medienanstalt will Machtwort

«Ludwigshafen». Der Gerichtsstreit um die Vergabe einer neuen Sendelizenz für den TV-Sender Sat.1, für die bisher die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt zuständig ist, geht nach RHEINPFALZ-Informationen jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht.

Seit vielen Jahren ist die in Ludwigshafen ansässige Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) die Aufsichtsbehörde für den privaten TV-Sender. Die von der LMK zuletzt ausgegebene Lizenz trat 2010 in Kraft und gilt eigentlich noch bis Mai 2020. Doch bereits 2012 hatte Sat.1 beschlossen, bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) mit Sitz in Norderstedt eine neue Lizenz zu beantragen. Hintergrund ist der bis heute andauernde Streit zwischen dem TV-Konzern und der rheinland-pfälzischen Medienanstalt über die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1. Dieses Programm unabhängiger Veranstalter soll zur Meinungsvielfalt beitragen, Sat.1 muss es ausstrahlen und finanzieren. Der Sender würde sich dieser Verpflichtung gerne entledigen. Gegen den von Sat.1 beabsichtigen Wechsel der Medienanstalt während der noch laufenden Lizenzperiode klagte die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt. Doch zunächst 2013 das Verwaltungsgericht Schleswig und dann Ende 2018 auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden jeweils, dass die durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ausgegebene neue Lizenz für Sat.1 rechtens ist. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts will die LMK nun Revision einlegen. Die Frist dazu läuft am Montag ab. Intern heißt es bei der LMK, die Revision werde als aussichtsreich angesehen. Es gehe um die höchstrichterliche Klärung der Frage, welche Zuständigkeiten und Aufgaben eine Landesmedienanstalt habe. Das Kostenrisiko der Revision wird gleichwohl als „nicht unerheblich“ eingeschätzt. Bisher hat die Landesmedienanstalt für diesen Rechtsstreit bereits rund 130.000 Euro ausgegeben. Weitere 100.000 Euro könnten im Falle einer erneuten Klageabweisung dazu kommen.