Rheinland-Pfalz 
SPD-Kommunalpolitiker fordern Zusatzrente für Dienst in freiwilliger Feuerwehr
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), in der namhafte Kommunalpolitiker der Partei organisiert sind, schlägt als Anerkennung für den zum Teil langjährigen und zuweilen anstrengenden sowie gefährlichen Dienst der freiwilligen Wehrleute eine Zusatzrente vor. Das soll auch die Nachwuchsprobleme vieler Wehren verringern.
Die SGK bevorzugt dabei nach den Worten ihres Landesgeschäftsführers Nico Steinbach ein Modell, nach welchem das Land und die Kommunen als Träger des Brandschutzes zu gleichen Teilen Beiträge für die Zusatzversorgung zum Beispiel bei der kommunalen Versorgungskasse aufbringen würden. Die Zusatzrente soll es für ehemalige Wehrleute ab 63 geben, soweit sie mindestens 20 Jahre im ehrenamtlichen Dienst waren.
Thüringen ist Vorbild
Andere Modelle schließt die SGK zumindest nicht aus. Dazu gehört zum Beispiel eine Regelung, nach der die freiwilligen Wehrleute für ihre Dienstzeit zusätzliche Punkte in der gesetzlichen Rentenversicherung bekämen. Das setzt jedoch eine Gesetzesregelung auf Bundesebene voraus. Die SGK bevorzuge eine Lösung, die Rheinland-Pfalz selbst umsetzen könne, sagt Steinbach, der Landtagsabgeordneter und Ortsbürgermeister einer kleinen Eifel-Gemeinde ist.
Als Vorbild lobt die SGK das Land Thüringen. Dort wurde 2009 die Feuerwehrrente eingeführt. Land und Kommunen teilen sich zwölf Euro Jahresbeitrag pro Kopf. Wer als 20-Jähriger bei der Wehr einsteigt, darf ab dem Alter von 60 Jahren pro Monat etwa 45 Euro Zusatzrente erwarten. Konkrete Vorschläge, wie hoch die Beiträge in Rheinland-Pfalz sein könnten, verkneift sich die SGK. Man wolle dadurch vermeiden, dass die Idee wegen der Kosten zerredet wird, begründet Steinbach. Nur so viel will er sagen: Hierzulande solle schon etwas mehr Rente als in Thüringen aufgebaut werden.
Malu Dreyer bisher gegen die Idee
Offene Türen rennt die SGK mit ihrem Vorstoß nicht überall ein. Malu Dreyer hat noch vor wenigen Monaten im Landtag zu Protokoll gegeben: Zusatzrenten für Ehrenamtliche seien vielleicht wünschenswert, jedoch kaum bezahlbar und in der Praxis nur schwer umsetzbar. Nico Steinbach: Die SGK nehme sich die Beinfreiheit, innerhalb der SPD eigene Positionen zu formulieren.
Mit ihrer ablehnenden Haltung reagierte Dreyer im Dezember auf eine Forderung der AfD. Die Oppositionspartei hat wiederholt für eine Feuerwehr-Rente plädiert, bevorzugt dabei jedoch zusätzliche Renten-Punkte in der gesetzlichen Versicherung. Die AfD zeigt sich jedoch auch für andere Lösungen offen und reklamiert jetzt die Urheberschaft der Idee für sich.
Feuerwehrverband bezweifelt Wirkung
Skepsis herrscht beim Landesfeuerwehrverband. Geschäftsführer Michael Klein findet zwar „das Thema gut“, bezweifelt jedoch, dass eine Mini-Zusatzrente den freiwilligen Dienst in den Wehren tatsächlich attraktiver machen würde. Er verweist darauf, dass sein Verband und das Land seit Jahren versuchen, mit mehr Kinder- und Jugendarbeit wieder mehr Interesse an den Wehren zu wecken. Vor 15 Jahren hatten die freiwilligen Wehren in Rheinland-Pfalz 65.000 Mitglieder, derzeit sind es 51.000. Diese Zahl sei allerdings seit einigen Jahren stabil, sagt Klein.
Anreize für den Feuerwehrdienst werden nicht nur in Rheinland-Pfalz und Thüringen diskutiert. In Hessen zum Beispiel gibt es bis zu 1000 Euro Prämie für runde Dienstjubiläen. In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Städte auf eigene Faust und Kosten Zusatzrenten eingeführt.