Rheinland-Pfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Soll AfD nicht mehr in Schulen?

In die Herzkammer des Landtags, den Plenarsaal, sollen künftig nur noch sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter.
In die Herzkammer des Landtags, den Plenarsaal, sollen künftig nur noch sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter.

Die AfD droht rechtliche Schritte an, wenn ihr die künftige Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag nicht passt. Unterdessen wird deutlich, wie weit die Pläne von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus reichen, aber nur unter einer Bedingung.

Der Fraktionschef der AfD, Jan Bollinger, will juristisch gegen den Landtag vorgehen, wenn die geplanten Sicherheitsüberprüfungen von Fraktionsmitarbeitenden in die Fraktionsautonomie

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