Rheinland-Pfalz Sieger im Machtkampf der AfD: Bollinger führt geschrumpfte Fraktion

Mit der Ablösung Michael Frischs an der Fraktionsspitze der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag durch Jan Bollinger endete am Mittwoch ein innerparteilicher Machtkampf. Die Fraktion schrumpft ein zweites Mal, aber der Streit geht weiter.

Binnen weniger Minuten landeten am Mittwoch um die Mittagszeit zwei Mitteilungen der AfD in den Postfächern von Redaktionen. Zunächst teilte die Fraktion mit, der AfD-Landeschef, Jan Bollinger (46), sei neu an die Spitze der Fraktion gewählt worden. Die Fraktion informierte außerdem, dass der bisherige Fraktionschef Michael Frisch (66) ebenso wie Martin Louis Schmidt (57), Abgeordneter aus Annweiler in der Südpfalz, die Fraktion verlassen. „Es ist bedauerlich, dass Mandatsträger demokratisch gefällte Entscheidungen und vereinbarte Wahlen nicht akzeptieren können. Insofern begegne ich dem Austritt mit Unverständnis“, bewertete Bollinger den Schritt.

Abhängigkeiten und Verfilzungen vermeiden

Gleich darauf reagierten Frisch und Schmidt: Die Abwahl des bisherigen Fraktionschefs widerspreche allen vorherigen Absprachen und stelle deshalb einen Vertrauensbruch dar. Frisch und Schmidt gehen weiter. Sie stellen infrage, ob das Vorgehen mit dem parteiinternen Politikverständnis der AfD vereinbar sei. „Das vorrangige Streben nach Mandaten und Pfründen sollte in der AfD ebenso vermieden werden wie materielle Abhängigkeiten und Verfilzungen.“

Ihr Mandat im Landtag wollen beide behalten und Mitglieder in der Partei bleiben. Das unterscheidet sie von Matthias Joa, dem Abgeordneten aus Germersheim, der 2021 aus AfD-Fraktion und Partei ausgetreten ist. Von zunächst neun Fraktionsmitgliedern sind jetzt noch sechs übrig.

Fünf zu drei

Schnell machte das Abstimmungsergebnis die Runde, fünf Stimmen habe Bollinger erhalten, drei Frisch. Die Wahl sei geheim gewesen, aber es ist im politischen Mainz ein offenes Geheimnis, dass Joachim Paul (53) eher auf der Seite Frischs steht. Er war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Paul und Frisch gehörten in der vergangenen Legislaturperiode zu den engen Mitstreitern des damaligen Partei- und Fraktionschefs Uwe Junge. Nachdem sich Junge mehrfach kritisch gegen den damaligen Parteiflügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke positioniert hatte, verlor er den Rückhalt in der Landespartei. In der Fraktion wurde außerdem der Führungsstil des Berufssoldaten kritisiert.

2019 wurde Frisch Junges Nachfolger als AfD-Landeschef. Der Lehrer aus Trier war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021, bei der die AfD mit 8,3 Prozent erneut in den Landtag einzog, ein Minus von 4,3 Prozentpunkten gegenüber 2016.

Fehle an sozialer Kompetenz

Über Frisch heißt es nun in der Fraktion, dass es ihm an Führungseigenschaften und an sozialer Kompetenz fehle. Bereits im vergangenen Jahr war er von der Spitze der Partei verdrängt worden. Er verzichtete auf dem Parteitag auf eine erneute Kandidatur zugunsten Bollingers, ließ sich nach eigenen Worten aber zusichern, dass er Fraktionschef bleibe bis ein Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 aufgestellt ist.

Bollinger und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Damian Lohr, bestritten, eine solche Vereinbarung. Die Fraktionsmehrheit habe Frisch angeboten, bis nach der Europa- und Kommunalwahl 2024 im Amt bleiben zu können. Das habe er abgelehnt. Frisch selbst sagt, er habe einen Wechsel im Frühjahr 2025 angeboten.

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