Saarbrücken Saarländischer Landtag wählt Ministerpräsidentin

Der neue saarländische Landtag kommt am Montag (10 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung in Saarbrücken zusammen. Dabei soll zunächst Heike Becker (SPD) zur neuen Landtagspräsidentin und dann die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. Vor der Sitzung ist noch ein ökumenischer Gottesdienst (9 Uhr) vorgesehen.

Anschließend wird die Sitzung unterbrochen und am Dienstag fortgesetzt. Dann stehen unter anderem die Vorstellung der neuen Landesregierung, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister und die erste Regierungserklärung der Ministerpräsidentin auf der Tagesordnung.

Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl am 27. März mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze erzielt. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans an der Spitze war auf 28,5 Prozent eingebrochen. Im neuen Landtag wird die SPD mit 29 der 51 Abgeordneten allein regieren können. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei. Die Linke ist nicht mehr vertreten, nachdem sie von 12,8 auf 2,6 Prozent abgestürzt war. Die Grünen hatten den Wiedereinzug knapp mit 23 Stimmen (4,9 Prozent) erneut verfehlt, auch die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent (2017: 3,3 Prozent) wieder an der Fünf-Prozent-Hürde.