Rheinland-Pfalz Rücktritt nach der Flut: Dreyers mächtiger Minister geht

Am Ende war der Druck zu groß geworden für den rheinland-pfälzischen Innenminister. Roger Lewentz (SPD) hat am Mittwochvormittag die politische Verantwortung politische Verantwortung für Versäumnisse mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal übernommen und ist zurückgetreten. Während seiner langen politischen Laufbahn hatte er Angriffe und Rücktrittsforderungen immer wieder an sich abprallen lassen. Bis jetzt. Ein Porträt.

Er war schon immer da. Seit die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz 1991 die CDU an der Regierung abgelöst haben, arbeitete Roger Lewentz im politischen Mainz daran, dass die SPD die Macht nicht mehr aus den Händen gibt. Damals zog er zusammen mit Ministerpräsident Rudolf Scharping in die Staatskanzlei ein. Als Kurt Beck Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender wurde, machte er Lewentz zum Landesgeschäftsführer der Partei, zum stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzender, zum SPD-Generalsekretär, 2006 dann zum Innenstaatssekretär und 2011 schließlich zum Innenminister.

Lewentz war sogar einer der Kronprinzen, aber es kam anders. Beck verteilte bei seinem Rückzug die Macht. Lewentz wurde 2012 SPD-Landeschef, Malu Dreyer 2013 Ministerpräsidentin.

Fast elf Jahre arbeiteten die beiden so unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten in diesen Funktionen erfolgreich zusammen. Dreyer ist die unangefochtene Nummer eins. Sie strahlt, wärmt Herzen und sorgt für das harmonische Miteinander des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP.

Maschinenraum der Partei unter Kontrolle

Der 59-Jährige schaute derweil, dass im Maschinenraum der Partei alles läuft. Er verliert die traditionellen Wählerschichten der SPD nicht aus dem Blick, die Lebensverhältnisse einer breiten Bevölkerungsgruppe. Der Glottisschlag, das gesprochene Gendersternchen, steht weniger auf seiner politischen Agenda.

1963 in Lahnstein geboren, machte Lewentz nach der Mittleren Reife eine Ausbildung im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz. Dort blieb er bis zum Wechsel in die Politik. Lewentz’ Frau stammt aus Dänemark, das Paar hat vier inzwischen erwachsene Kinder und wohnt in Kamp-Bornhofen im Rhein-Lahn-Kreis. Dort war Roger Lewentz von 1994 bis 2006 Ortsbürgermeister.

Als Wahlkämpfer ist er für seine Partei ein Glücksfall. Mit ihm als Generalsekretär holte die SPD 2006 die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl. In der Wahl seiner Methoden ist er dabei nicht immer zimperlich. Als „Shitstorm auf Pumps“ bezeichnete er 2014 die damalige Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU). Selbst Dreyer ging da trotz des Geschlossenheitsgebots in der rheinland-pfälzischen SPD vorsichtig auf Distanz.

Weniger passiv als Anne Spiegel

Wenn Anne Spiegel (Grüne) als Landesumweltministerin am 15. Juli 2021, dem Morgen nach der Flutnacht im Ahrtal einem Vertrauten schrieb, Lewentz könne ein „Blamegame“ beginnen, also die Schuld für die Katastrophe auf ihr Ministerium schieben, dann sagt das viel über das Image des zurückgetretenen Ministers in der Ampelkoalition aus. Natürlich wirft es auch ein Licht auf Spiegel. Darauf, dass ihr das eigene Ansehen am Morgen nach der Flut wichtig war.

Bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss im April gab Lewentz ein Bild ab, das ihn weniger passiv in der Flutnacht zeigte als Spiegel. Er ließ sich informieren, gab Ministerpräsidentin Dreyer Zwischenstände weiter. Viele Wochen und Zeugenvernehmungen später warf sein Verhalten aber Fragen auf. Hat er wirklich so wenig über die sich anbahnende Katastrophe mit 135 Toten erfahren? Wo lag seine politische Verantwortung?

Ministerium gibt Bericht nicht weiter

Zum Verhängnis wurden Lewentz in den vergangenen Wochen Videos und ein Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel sowie ein weiteres Dokument aus der Flutnacht. Sie sind erst jetzt aufgetaucht, 14 Monate nach der Flutnacht im Ahrtal vom 14. auf den 15. Juli 2021. Dabei ist das Material brisant, denn es ist geeignet, die bisherige Darstellung zu erschüttern, das Innenministerium und auch Lewentz hätten in der Nacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Auf den Videos sind Häuser zu sehen, die bis zur Dachtraufe überflutet sind, sowie Menschen, die mit Taschenlampen Notsignale in den Nachthimmel schicken. Die Aussage, auf diesen Videos seien keine Toten und keine eingestürzten Häuser zu sehen, sowie die schleppende Aufklärung, warum die Dokumente dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nicht rechtzeitig vorgelegen haben, brachten Lewentz zunehmend unter Druck.

Schon vor zwölf Jahren wollte die CDU Lewentz in einem Untersuchungsausschuss Fehler nachweisen. Es ging um den Nürburgring und dessen gescheiterte Privatfinanzierung. Beim damaligen Innenstaatssekretär Lewentz kamen Hinweise des Landeskriminalamtes an, wonach es sich bei den vermeintlichen Investoren für die Rennstrecke nicht um seriöse Geschäftsleute handeln solle. Außerdem wollte ein Informant der Polizei den damaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in Zürich mit zweifelhaften Geschäftspartnern gesehen haben. Deubel dementierte das später öffentlich. Die CDU war 2010 überzeugt, Lewentz habe weitere Nachforschungen verhindert und wollte ihn damals im U-Ausschuss stellen. Aber noch vor seiner Aussage nahmen zwei leitende Polizeibeamte alle Verantwortung auf sich. Lewentz war damals raus aus der Nummer.

Flughafen Hahn bringt ihn fast zu Fall

Politisch heikel wurde es für ihn im Juni 2016, als er mitteilen musste, dass die angeblichen chinesischen Käufer des Flughafens Hahn kein Geld überwiesen hatten. Vier Minuten dauerte sein Auftritt, Fragen waren nicht zugelassen. Schnell wurde klar, dass das Land auf Hochstapler hereingefallen war, weil niemand genau hingeschaut hatte. Der Spott war riesig. Doch Lewentz blieb im Amt. Damals hieß es hinter den Kulissen, er sei „too big to fail“. Zu groß oder zu mächtig zum Scheitern. Ministerpräsidentin Dreyer überstand wegen der Hahn-Affäre ein Misstrauensvotum. 2014 hatte sie sich in einer großen Kabinetts– und Fraktionsumbildung von politischen Weggefährten getrennt, die zu eng mit der Nürburgring-Pleite verwoben waren. Das Hahn-Debakel blieb folgenlos.

Lewentz stand als Innenminister für eine solide aufgestellte Polizei. Den Kampf gegen Rechts und gegen Kinderpornografie stellte er häufig ins Rampenlicht. Nun ist er als Innenminister, wie er am Mittwoch sagte, wegen Fehlern in seinem Verantwortungsbereich zurückgetreten.

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Anmerkung: Dieses Porträt von Roger Lewentz ist eine überarbeitete Version des bereits am 21. September online erschienenen Textes