Rheinland-Pfalz Prozess wegen Urkundenfälschung: 3000 Euro für erkaufte Prüfung?

Mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren müssen fünf Angeklagte rechnen, wenn sie für bandenmäßige Urkundenfälschung verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass sie mit gefälschten Papieren für Andere Prüfungen ablegten: etwa für Führerscheine. Dafür kassierten sie 3000 Euro, manchmal fielen sie sogar durch.

Die meisten von ihnen haben Abitur, einer studierte kurz Sport und war im Kosovo Fußballprofi, der andere ging für wenige Semester Jura, dann Kunstgeschichte und Philosophie auch an die Universität Mannheim. So jedenfalls schildern die vier Männer und die Frau im Alter zwischen 25 und 53 Jahren ihre Lebenswege. Irgendwann aber müssen sie davon abgekommen sein und einen gemeinschaftlichen, ganz anderen „Geschäftsweg“ eingeschlagen haben: Am Ende landeten sie damit vor dem Landgericht Kaiserslautern – am Montag war Prozessauftakt vor der vierten Großen Strafkammer.

Hauptangeklagter sitzt in U-Haft

Sie sind angeklagt wegen banden- und geschäftsmäßiger Urkundenfälschung in 46 Fällen sowie Nutzung gefälschter Dokumente. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen Mai 2018 und Februar 2019 mit falschen Ausweisen für Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen Ersatzschreiber gewesen zu sein: bei theoretischen Führerscheinprüfungen sowie beim Erwerb sogenannter B1-Deutschzertifikate. Hauptbeschuldigter ist ein 53-jähriger Kaiserslauterer, der seit sechs Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Die vier Angeklagten auf freiem Fuß leben heute in Kaiserslautern, Wörth und Karlsruhe. Die Beschuldigten sind – bis auf einen – im Kosovo beziehungsweise in Rumänien geboren und erst als Kinder und als junge Erwachsene nach Deutschland gekommen. Sie können ausreichend bis fließend Deutsch und absolvierten so – anstelle ihrer Auftraggeber – die Prüfungen. Aber nicht immer hieß es am Ende des Fragebogens: bestanden.

Vorwurf: Bande ergaunert sich 240 000 Euro

Die laut Staatsanwaltschaft 42 „Besteller“ erkauften sich so einen Teil des Führerscheins oder wollten sich mit dem erschlichenen Deutschzertifikat an einer deutschen Universität einschreiben oder es für Aufenthaltsgenehmigungen nutzen. Dafür waren sie laut Staatsanwaltschaft bereit, 3000 Euro (für die Theorieprüfung) beziehungsweise 1000 Euro für den Deutschtest hinzublättern. Auf die Anstifter warten später teils eigene Prozesse. Denn sie hätten die jetzt Angeklagten zu den Taten „wissentlich angestiftet“, wie Staatsanwältin Daniela Schillinger auf Nachfrage erklärte.

Die Masche der Bande, die während der zehn Monate insgesamt rund 240.000 Euro einnahm, hat offenbar so funktioniert: Einer besorgte gefälschte Ausweisdokumente – mal mit österreichischer, spanischer, bulgarischer, aber meist mit kosovarischer Nationalität. Die legten die falschen Prüflinge – entweder einer aus der Bande beziehungsweise angeheuerte Ersatzschreiber – bei den Tüv-Stellen in Kaiserslautern, Heidelberg, Sinsheim oder Hockenheim zur Online-Theorie-Führerscheinprüfung anstelle des richtigen Kandidaten vor. Entsprechend agiert haben sie nach Darstellung der Staatsanwaltschaft bei den Sprachschulen in Karlsruhe und Heidelberg. Die Schulen oder Tüv-Stellen seien nicht in die Verfahren involviert; gegen Fahrlehrer wird derzeit noch ermittelt.

Kaiserslauterer soll falsche Papiere besorgt haben

Dem Hauptbeschuldigten Kaiserslauterer, der als knapp 30-Jähriger aus dem Kosovo in die Pfalz gekommen sein soll, werden 44 Fälle zugeschrieben. Er hat laut Anklage die gefälschten Papiere besorgt. In Kaiserslautern soll er zuletzt mit seiner Lebensgefährtin und Mitangeklagten ein Geschäft für Sportwetten betrieben haben. Fußball war wohl seine Leidenschaft.

Die Hauptverhandlung am Montag war geprägt von Formalien: Allein die Verlesung der 30-seitigen Kurzversion der 143-seitigen Anklageschrift dauerte knapp eine Stunde; später folgten 30 Minuten für die Aufzählung der Unterlagen. Dazwischen ließ sich der Vorsitzende Richter Raphaël Mall von vier Angeklagten die Kurzbiografien schildern. Bei dem fünften Angeklagten wird ein Gutachten noch klären, ob er nur eingeschränkt schuldfähig ist. Für den Prozess sind weitere acht Verhandlungstage bis in den Januar angesetzt. Dann erst wird womöglich geklärt, wie die fünf zu ihrem Plan und an die falschen Ausweise kamen. Nach RHEINPFALZ-Informationen ist die Bande aufgeflogen, als sie es übertrieben und einer der Tüv-Prüfer genauer hingeschaut hat. Sie wurde observiert, bis die Falle schließlich zuschnappte. Der Hauptangeklagte wischte sich beim Blick auf die Zuschauerplätze am Gericht die Tränen ab. Dort saßen seine Kinder. Einen Sohn, ebenfalls Fußballspieler, hat er offenbar mit in die illegalen Geschäfte hineingezogen – genau wie seine Lebensgefährtin aus Rumänien. Für den Sohn dürfte der Prozess noch folgen.