Neustadt Neustadt wehrt sich gegen Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

In Neustadt und rund ums Hambacher Schloss haben sich über Pfingsten Neustadter Bürger gegen die Vereinnahmung durch die „Initiative Hambach 24“ gewehrt. Diese Initiative wertet es als Beweis für Meinungsfreiheit, dass auch erklärte Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihren Reihen vertreten sein dürfen.

Sie wollten sich am Pfingstwochenende als Erben der Hambacher Fest-Teilnehmer von 1832 geben, entlarvten sich aber immer wieder selbst. Bezeichnend dafür war ein Auftritt auf der Live-Bühne in der Neustadter Innenstadt beim sogenannten Markt der Initiativen der „Initiative Hambach 24“. Dort warb ein Redner für Maximilian Eder, jenen Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen, der aktuell in Untersuchungshaft sitzt. Er soll Mitglied in der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Patriotische Union“ sein.

„Politische und gesellschaftskritische Gruppen“ hatte die „Initiative Hambach 24“ für ihre zweitägige Präsenz in Neustadt angekündigt und dabei davon gesprochen, nicht in der Tradition der Neustadter „Weißen“ zu stehen – jener Gruppe Systemkritiker, die seit Corona versucht, das Hambacher Fest für sich zu reklamieren und dabei nicht die Nähe zum rechtsextremen Spektrum und Verschwörungstheoretikern scheut. Sowohl beim „Markt der Initiativen“, bei dem die meist auswärtigen Standbetreiber weitgehend unter sich blieben, als auch bei der Demonstration zum Schloss waren die „Weißen“ aber augenscheinlich präsent, ebenso wie Vertreter antidemokratischer Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet. So marschierten mehrere „Reichsbürger“ vorneweg.

Maximal 15 Trommler

Rund 625 Teilnehmer zählte die Polizei am Ende, zwischen 3000 und 5000 hatten die Veranstalter angemeldet. Dass darunter nur 15 Trommler sein durften - diese Auflage der Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde hatte am Ende das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Im Eilverfahren wurde dabei der Schutz der Gesundheit über die Mittel der Versammlungsfreiheit gestellt.

Deutlicher als noch im vergangenen Jahr haben sich Neustadter gegen die Vereinnahmung durch zum Teil antidemokratische Kräfte gewehrt. Räumlich und zeitlich getrennt von den Aktionen der „Initiative Hambach 24“ veranstaltete das Bündnis „Neustadt bleibt bunt“ samstags einen Demonstrationszug mit rund 350 Teilnehmern zum Schloss. Sein Hauptanliegen: Meinungsfreiheit ja, was aber nicht bedeuten kann, Hetze unwidersprochen hinzunehmen. Am Montag folgte eine Menschenkette vom Hambacher Schloss zum Hambacher Rathaus, zu der sich Hunderte Teilnehmer die Hand für Vielfalt, Solidarität und Verantwortung reichten.

Sitzblockade beseitigt

Insgesamt verlief das Pfingstwochenende in Neustadt friedlich. Hunderte Polizeikräfte waren im Einsatz. Diese mussten eine Sitzblockade von Gegnern des sonntäglichen Marschs zum Schloss auflösen, was den Systemkritikern und Rechtspopulisten ermöglichte, gut 15 Minuten lautstark die Innenstadt zu beschallen.

Ab Juni will die „Initiative Hambach 24“ nun jeden Samstag statt vierzehntäglich eine Demonstration aufs Hambacher Schloss, Trommler inklusive, anmelden. Abzuwarten bleibt, ob sich die Stadt Neustadt dagegen wehrt, um die Anwohner zu schützen. Vor Gericht müsste dann geklärt werden, ob es im Versammlungsrecht Grenzen dafür gibt, was hinzunehmen ist.

Zunächst aber feiern Neustadt und die Stiftung Hambacher Schloss das alle zwei Jahre stattfindende „Fest der Demokratie“ vom 23. bis 26. Mai. Vor allem am Wochenende gibt es dabei unterschiedliche Mitmachaktionen, Vorträge und viel Musik. Wieso auch Florian Schroeder zum Programm gehört, lesen Sie in einem RHEINPFALZ-Interview mit dem Satiriker.