Rheinland-Pfalz Neonazi-Prozess: Keine Neuauflage

«Koblenz.» Das Landgericht Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss mit der „überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren. Schon vor einem Monat hatte es die Hauptverhandlung vorläufig ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend aus dem Dienst scheide und ein Prozessende bis dahin auszuschließen sei. Laut Landgericht ist der neue Beschluss der Einstellung noch nicht rechtskräftig. Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“ hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen. Die Vorwürfe lauteten auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich enttäuscht: „Was in Koblenz geschehen ist, erinnert an juristisches Absurdistan: Kein wehrhafter Staat, sondern ein zwerghafter Staat.“