Rheinland-Pfalz Moscheltal: Land sieht wenig Spielraum für Hilfe

MAINZ/ROCKENHAUSEN (jüm). Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat gestern Bürgern im Donnersbergkreis, die von dem Unwetter am Wochenende schwer getroffen wurden, wenig Hoffnung auf Landeshilfe gemacht. Heute wird sich Dagmar Barzen, Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, persönlich ein Bild vom Ausmaß der Schäden in der Nordpfalz machen.

Dem Land seien die erheblichen Schäden bekannt, die den Menschen gerade im Donnersbergkreis nach dem Unwetter vom Wochenende entstanden sind, versicherte der Mainzer Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) gestern in Mainz. Der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand sei allerdings wegen strenger gesetzlicher Vorgaben sehr eng. Deshalb werde die ADD sehr genau jeden ihr gemeldeten Einzelfall sowie die notwendigen Unterlagen prüfen und dann entscheiden, ob finanzielle Hilfen für Privatpersonen geleistet werden können. „Für die individuelle Hilfe ist es notwendig, dass das Hochwasser im Moscheltal als überregionales Elementarereignis anerkannt wird“, betonte Margit Conrad, die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa sowie SPD-Landtagsabgeordnete im Donnersbergkreis. Dies werde geprüft. Eine umfassende und schnelle Schadenaufnahme sowie eine enge Koordinierung zwischen den betroffenen Gemeinden und dem Kreis seien dafür wichtig. Sie werde die Bemühungen der Kommunen und des Kreises gegenüber der ADD unterstützen. Allerdings wären die Hilfsmöglichkeiten selbst bei einem überregionalen Schadenereignis begrenzt, fügte Conrad hinzu. Sie würden nur bei besonderer Bedürftigkeit zur Verfügung stehen und sicher nicht alle Schäden abdecken. Die Trierer ADD-Präsidentin Dagmar Barzen kündigte an, heute zu Gesprächen in den Donnersbergkreis zu fahren. Sie wolle sich „vor Ort persönlich ein Bild von dem Ausmaß der schrecklichen Schäden machen“. Wie gestern berichtet, haben die Flutschäden in der Region eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Vermisst wurde dort bisher ein klares Signal aus Mainz, ob das Land den Opfern finanziell unter die Arme greifen wird (wir berichteten gestern). „Selbstverständlich stehen wir eng an der Seite der betroffenen Gemeinden“, sagte Staatssekretär Kern. Sollten kommunale Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen sein, könne „das Land eine Förderung zur Beseitigung der Unwetterschäden aus dem Investitionsstock“ vorsehen. Dies gelte beispielsweise für Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Friedhöfe und Leichenhallen. Auch Schäden an öffentlichen Brücken und Straßen könnten mit Unterstützung des Landes beseitigt werden. Die betroffenen Gemeindeverwaltungen könnten entsprechende Unterlagen einreichen, „die schnellstens bearbeitet würden“, versicherte der Staatssekretär. Bleibt die Frage, wie Hochwasserschäden in der Region für die Zukunft eingedämmt werden können. Laut Conrad hätten Vertreter der Wasserwirtschaftsabteilung des Umweltministeriums zugesagt, auf Landeskosten zu untersuchen, wie man solchen Ereignissen vorbeugen oder sie zumindest abmildern könne. Am heutigen Freitag sei eine Begehung mit Fachkräften vorgesehen.