Mainz Mehr Hilfe für Kinder aus Problemfamilien
Nach dem Entwurf zahlt das Land jährlich 750.000 Euro gezielt für die Förderung konkreter Angebote und Maßnahmen zur Unterstützung von betroffenen Kindern an die kommunalen Jugendämter. Dazu gehören Beratungen und offene Gruppenangebote sowie Weiterbildungsmaßnahmen für Fachkräfte. In Deutschland lebten 3,8 Millionen Kinder in schweren familiären Verhältnissen, sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) bei der Debatte im Landtag. In Rheinland-Pfalz seien das bis zu 220.000 Kinder. Betroffene haben laut Ministerium ein drei- bis vierfach erhöhtes Risiko, später selbst psychisch zu erkranken und werden häufiger Opfer von Gewalt.
Zustimmung auch bei der Opposition
Dass die Novellierung ein wichtiger Schritt für den Kinderschutz sei, machten auch die SPD-Abgeordnete Anke Simon aus Ludwigshafen und der Landauer CDU-Politiker Peter Lerch deutlich. „Kritisch zu hinterfragen ist nur“, ergänzte Lerch, „warum erst jetzt und warum nur 750.000 Euro“. Auch für Michael Frisch (AfD) ist der Betrag zu wenig. Insgesamt seien das nur 18.000 Euro pro Jugendamt. Er forderte außerdem, Familien mehr zu stärken, um die Ursachen zu bekämpfen.
Keine wissenschaftliche Evaluierung mehr
Einmal pro Wahlperiode soll die Landesregierung dem Landtag Bericht über die Umsetzung erstatten, so sieht es der Änderungsvorschlag vor. Zweimal wurde das Gesetz bereits wissenschaftlich evaluiert. Künftig soll darauf aber verzichtet werden.
Das Landeskinderschutzgesetz trat 2008 nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von Kindesmisshandlungen überall in Deutschland in Kraft. Bisher wurde der Kinderschutz jährlich mit rund drei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert. Schwerpunkte waren, dass Eltern an die Früherkennungsuntersuchungen erinnert wurden. In den Kommunen wurden zudem lokale Netzwerke aus Fachkräften wie Hebammen und Kinderärzten gebildet.