Landtagswahl 2021 
Malu Dreyer: „Deshalb müssen wir jetzt liefern“
Der Föderalismus sei „natürlich“ geeignet, die Pandemie zu bekämpfen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in einem Video-Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion. Würde das Impfen bundesweit zentral organisiert, wäre Rheinland-Pfalz noch nicht so weit. Von der nächsten Bund-Länder-Schalte am 3. März erwarte sie eine klare Perspektive.
Bei der letzten Runde hatte sich Dreyer, die bei der Landtagswahl am 14. März zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin der SPD antreten wird, mit dem Stufenplan für weitere Lockerungen nicht durchsetzen können. Wenn Gastronomen oder Einzelhändler in einer Stadt wie Zweibrücken vor Gericht gegen die anhaltende Schließung ihrer Betriebe klagen würden, müsste man erklären können, wie es für sie weitergehe. Die westpfälzische Stadt hatte am Donnerstag einen Inzidenzwert von 8,8. „Deshalb müssen wir jetzt liefern“, sagte Dreyer mit Blick auf die nächste Kanzlerschalte.
Fehleranalyse bei Gesundheitsämtern
„Die Pandemie hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem robust ist“, sagte Dreyer auf die Frage, ob nach der Pandemie nicht eine grundsätzliche Korrektur bei den Gesundheitsämtern und bei den Krankenhäusern nötig sei. Das Klinikum Ludwigshafen und das Westpfalzklinikum hätten unter dem größten Druck gestanden, aber dank eines gut aufgestellten Rettungsdienstes seien auch Beatmungspatienten von dort in andere Hospitäler verlegt worden.
Nach der Pandemie müsse man sich anschauen, was in den Gesundheitsämtern gut gelaufen ist und was nicht, und man müsse schauen, ob es strukturelle Probleme gibt, sagte die Ministerpräsidentin. In Mainz, wo das Gesundheitsamt für den Landkreis und die Landeshauptstadt zuständig ist, habe es „super“ geklappt, anders im Rhein-Pfalz-Kreis. Dort ist das Gesundheitsamt für den Landkreis und die kreisfreien Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal zuständig.
Die Idee der CDU, die Gesundheitsämter der Landkreise unter das Dach eines Landesgesundheitsamt zu überführen, lehnt Dreyer ab. Die Kommunalisierung dieser Behörden 1996 sei damals von den Städten und Landkreisen gewünscht worden.
Wie sollen die in der Pandemie aufgelaufenen Schulden abgebaut werden?
Durch die Pandemie hat sich das Land wieder deutlich höher verschuldet. Auf die Frage, ob sie Erhöhungen von Steuern und Abgaben ausschließen könne, sagte die Ministerpräsidentin, so etwas könne sie nie ausschließen.
Zudem muss die Landesregierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom Dezember 2020 die Finanzierung der Kommunen neu aufstellen. Erfolgreich geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern. Das Koblenzer Gericht fordert, dass der aufgabenbezogene Bedarf der Kommunen künftig Grundlage der Zuweisungen durch das Land sein müsse.
Dreyer verwies auf den Landesrechnungshof, der Kommunen wiederholt ermahnt hat, ihre Einnahmemöglichkeiten über Steuern und Abgaben auszuschöpfen. „Dass jetzt niemand gedrängt wird, ist klar“, sagte Dreyer mit Blick auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie. Aber bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs müsse man nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen im Blick haben. Bis 1. Januar 2023 muss das Land die Finanzierung der Kommunen neu regeln.
Will sich impfen lassen, sobald sie an der Reihe ist
Ob sie sich selbst öffentlich impfen lassen wird? „Sobald ich an der Reihe bin, werde ich mich impfen lassen, aber nicht vorher“, sagte Dreyer.
Bei der Landtagswahl tritt sie nach eigenen Worten an, um die komplette nächste Legislaturperiode zu regieren. Dann würde sie 13 Jahre an der Spitze des Landes Rheinland-Pfalz gestanden haben, 2026 wird Dreyer 65 Jahre alt. Das sei ein gutes Alter für den Ruhestand. „Sie müssen nicht auf die Idee kommen, dass ich bis 70 weiterarbeite“, sagte sie auf die Frage, ob sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (72) zum Vorbild nehme.
Die Amtszeitbegrenzung in den USA finde sie gut. Dort dürfen Präsidenten nur einmal wiedergewählt werden, sie regieren maximal acht Jahre. In Amerika werde ganz offen über Nachfolge gesprochen, in Deutschland sei das eher verkrampft, sagte Dreyer.
Info
- Die RHEINPFALZ führt Redaktionsgespräche mit den Spitzenkandidaten der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien: Malu Dreyer (SPD), Anne Spiegel (Grüne), Christian Baldauf (CDU), Michael Frisch (AfD), Daniela Schmitt (FDP).
- Informationen rund um die Landtagswahl unter rheinpfalz.de/landtagswahl
- Video auf rheinpfalz.de/landtagswahl
Im Porträt: Malu Dreyer
Seit acht Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, 2016 gewann die SPD mit ihr als Spitzenkandidatin die Landtagswahl mit 36,2 Prozent. Der Landesregierung gehört die 60-Jährige schon seit 2002 an, zunächst als Sozialministerin. 2019 gewann sie bundespolitisch an Bedeutung, als sie nach dem überraschenden Rückzug von Andrea Nahles für ein halbes Jahr kommissarisch die Bundes-SPD leitete und die Neuwahl der Führungsspitze organisierte. Dreyer ist in Neustadt aufgewachsen und hat am Käthe-Kollwitz-Gymnasium Abitur gemacht. Die ehemalige Staatsanwältin begann ihre politische Laufbahn als Bürgermeisterin in Bad Kreuznach. Privat lebt sie in Trier und ist mit dem ehemaligen Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet.