Mainz 
Lehrer und Schüler in Rheinland-Pfalz uneins: Ist mehr Mitsprache gut oder schlecht?
Die Landesvorsitzende des Philologenverbands, Cornelia Schwartz, warnte davor, in den Schulen „scheindemokratische Strukturen“ zu schaffen. Das könne zu Frust und Demokratieverdrossenheit bei den jungen Leuten führen und damit zum Gegenteil dessen, was mehr Mitsprache bewirken solle, sagte Schwartz am Dienstag in einer Anhörung des Landtags.
Diese Gefahr bestehe zum Beispiel beim Thema Pausenzeiten. Sie zu ändern, müsste am Ende oft an den Fahrplänen des Schülertransports scheitern. Wünschenswerte Änderungen und damit erfolgreiche Mitsprache würden damit von Sachzwängen verhindert. Es sei wichtig, in den Schulen Demokratie zu lehren und einzuüben, sagte Schwartz. Das geschehe in fast allen Fächern.
Landtag berät Gesetzentwurf
Gegenstand der Anhörung im Bildungsausschuss war ein Gesetzentwurf der Landesregierung, über den der Landtag befinden muss. Mit der geplanten Änderung des Schulgesetzes sollen Schüler mehr Rechte bekommen. So sollen künftig alle Schulen Schülervertretungen haben. Bei den Grundschulen war dies bisher nicht überall der Fall. Es wird ein Mitbestimmungskatalog eingeführt, der zum Beispiel Veränderungen am Schulgebäude, Konzepte zu Klassenfahrten oder Fragen zur Organisation des Schulbetriebs einschließt.
Der stellvertretende Landeschefe des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Lars Lamowski, warnte vor Überforderung von Grundschülern bei der Mitsprache: Kinder in diesem Alter könnten nicht drei oder vier Stunden an einer Konferenz teilnehmen. Wenn es um Ordnungsmaßnahmen oder um die Situation in Familien gehe, seien „manche Sachen für Kinderohren“ ungeeignet.
Ruf nach Schulparlamenten
Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), plädierte hingegen uneingeschränkt für mehr Schülermitsprache. Sie müsse altersentsprechend sein. Sachzwänge seien Teil des Lebens, auch das müssten Schüler lernen. In einem Punkt waren sich die Lehrervertreter weitgehend einig: Mehr Mitsprache koste mehr Zeit und erfordere deshalb mehr Personal.
Sprecher der Landesschülervertretung (LSV) lobten die geplanten Änderungen des Schulgesetzes. Die Pläne gehen ihnen aber nicht weit genug. Jean Matthias Dilg forderte Mitbestimmung für Schülervertreter auch in den Schulausschüssen der Kommunen. Eltern hätten dort Stimmrechte, Schüler bisher nur beratende Funktion. Außerdem verlangt die LSV Schulparlamente, in die zu gleichen Teilen Vertreter von Lehrern, Eltern und Schüler gewählt werden. Beschlüsse der Gremien sollen für die jeweilige Schule verbindlich sein.