Rheinland-Pfalz 
Land prüft Schlachthöfe auf Risiken
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Mainz an, dass der Zoll und die Struktur- und Genehmigungsdirektionen im Juli mögliche Hotspots für die Verbreitung des Corona-Virus überprüfen werden. Dazu zählen Schlachthöfe, Unterkünfte von Saisonarbeitern und Großbaustellen. Mit Blick auf die Verbreitung des Virus in bestimmten Einrichtungen sagte Dreyer für das Bundesland: „Ich glaube, dass wir das ganz gut im Griff haben.“
Größter Betrieb im Land hat 500 Mitarbeiter
In der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsämtern, dem Ministerium und weiteren Behörden sei eine gute Struktur entwickelt worden. Kleinere Infektionsherde, etwa in Gemeinschaftsunterkünften von Flüchtlingen, gab es in den vergangenen Monaten auch in Rheinland-Pfalz. Allerdings blieben die Zahlen im niedrigen zweistelligen Bereich. Durch die konsequente Nachverfolgung sei die Ausbreitung eingedämmt worden, sagte Dreyer.
Die rheinland-pfälzische Fleischindustrie hat keine Betriebe der Größenordnung von Tönnies in Nordrhein-Westfalen, wo von 7000 Beschäftigten bisher mehr als 1500 Personen positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Mit rund 500 Beschäftigten ist die Simon-Fleisch GmbH in Wittlich der größte Fleischverarbeiter im Land. In der Pfalz sind in Zweibrücken und in Konken (Kreis Kusel) größere Schlachtbetriebe.
Land plant eigenes Konjunkturpaket
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abzumildern, will die Regierung zusätzlich zu dem Konjunkturpaket des Bundes ein eigenes Programm auflegen. Das kündigte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) an. Bis zum Jahr 2022 werden demnach 50 Millionen Euro bereitgestellt zuzüglich eines Beteiligungsfonds für den Mittelstand. Mit dem Geld sollen nach den Worten Wissings Anreize für Investitionen geschaffen werden. Insbesondere bei der digitalen Ausstattung gebe es Nachholbedarf. Während die Anträge für das Bundesprogramm ab 1. Juli gestellt werden könnten, stehe der Zeitpunkt für das Landesprogramm noch nicht fest. „Die Einzelförderung kann in Kürze starten“, sagte der Minister. Für den Tourismusbereich sei sie bereits vorgezogen worden.
Solaranlagen auf Parkplätzen sollen gefördert werden
Wer sich privat einen Solarspeicher samt neuer Solaranlage anschaffen will, erhält weiterhin Geld vom Land, obwohl die private Nachfrage mit 2000 Anträgen bereits doppelt so hoch sei wie ursprünglich geplant. Das sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Künftig sollen auch Genossenschaften und Unternehmen den Landeszuschuss für Solarspeicher beantragen können.
Das ursprünglich mit fünf Millionen Euro ausgestattete Programm werde um 3,6 Millionen Euro ergänzt. Das Ministerium plane außerdem ein „Solarcarport-Programm“. Auf Parkflächen beispielsweise von Kommunen, aber auch von großen Einkaufsmärkten könnten demnach aufgeständerte Solaranlagen installiert werden, die das Land fördere.