Rheinland-Pfalz Kommentar zum polnischen Protest gegen AfD-Politiker: Mühsam, aber notwendig

Die Auseinandersetzung mit einem AfD-Politiker, der unter dem Deckmantel historischer Forschung Nazi-Gräuel reinwaschen will, muss sein.

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Mitglied des Mainzer Landtags oder der Landesregierung beteuert, ganz entschieden gegen rechte Hetze vorzugehen. Dennoch war es der polnische Generalkonsul, der die Landespolitik darauf aufmerksam gemacht hat, wie provokativ und geschichtsrevisionistisch der AfD-Politiker und Autor Stefan Scheil den deutschen Überfall auf Polen 1939 im Kurznachrichtendienst Twitter kommentiert hat. Das wiegt deshalb schwer, weil Scheil nicht nur gewähltes Mitglied im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises ist, sondern dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung angehört. Sie ist unter anderem für die Gedenkarbeit in den ehemaligen Konzentrationslagern Osthofen und Hinzert zuständig.

Die AfD, deren Vizefraktionschef Joachim Paul wegen seines ungeklärten Verhältnisses zum Rechtsextremismus nicht Landesvorsitzender wurde, muss Stellung beziehen, wie sie es mit Scheil hält. Sein Schaffen als Historiker und Buchautor ist vom Ehrgeiz durchdrungen, die Verbrechen der Nationalsozialisten kleinzureden oder zu relativieren.

Entweder die rheinland-pfälzische AfD zieht Scheil aus dem Kuratorium zurück oder sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ebenso wie Björn Höcke an einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ zu arbeiten und die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ abzutun, wie es Alexander Gauland getan hat.

Was die übrigen Kuratoriumsmitglieder betrifft, so stünde es ihnen gut an, Scheil Paroli zu bieten – auch öffentlich, nachdem die SPD den Protest des polnischen Generalkonsuls im Wissenschaftsausschuss des Landtags thematisiert hat. Die Auseinandersetzung ist mühsam, aber notwendig. Mit solidem Schulwissen und der gelegentlichen Lektüre einschlägiger Berichte ist jemandem fachlich kaum beizukommen, der seit Jahren einschlägige Quellen und Sekundärliteratur studiert, sie aber nur selektiv einsetzt.