Rheinland-Pfalz Kommentar: Fahrlässig

Seit Jahren klagen die Kommunen über zu wenig Geld. Aber weder in Mainz noch in Berlin werden

ernsthafte Konsequenzen gezogen.

Kein Mitglied der Bundes- oder Landesregierung kann sagen, dass es noch nie gehört habe, wie arm die Städte teilweise sind. Deren Klagelied gehört längst zur Dauerberieselung im Polit-Betrieb. Gerade die pfälzischen Kommunalpolitiker stimmen es mal lauter und mal leiser an – aber mit einer gewissen Penetranz. Sie haben sämtliche Fakten auf den Tisch gelegt und gute Argumente gefunden, warum ihnen endlich mal jemand aus der nicht selbstverschuldeten Misere helfen muss. Der kommunalpolitische Chor hat sein Ständchen wiederholt in Mainz und in Berlin aufgeführt und wurde dort stets mit freundlichen Worten abgespeist. Richter haben den verantwortlichen Politikern in Bund und Land mehr oder weniger dezente Hinweise gegeben, dass sie handeln müssen. All dies blieb bislang jedoch ohne greifbaren Erfolg. Die Situation in den Kommunen spitzt sich zu. Pirmasens wird in diesem Jahr wohl erstmals die 400-Millionen-Euro-Verschuldungs-Marke knacken. Erste Banken weigern sich, der Stadt Kredite zu geben. Bund und Land ignorieren das. Das ist fahrlässig.