Rheinland-Pfalz Kaiserslautern: Prozess wegen Betrugs bei Führerscheinprüfungen

Im April hatte die Polizei in mehreren Bundesländern über 60 Wohnobjekte, darunter 28 in Rheinland-Pfalz, durchsucht, um den Betrug bei Führerscheinprüfungen und Sprachtests aufzudecken. Ermittelt wurde gegen 16 Personen, fünf Beschuldigte müssen sich jetzt vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten.

Die Angeklagten kommen aus Kaiserslautern, Wörth und Karlsruhe, ihnen werde gewerbsmäßige Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande vorgeworfen, sagte am Montag ein Sprecher des Landgerichts. Die Beschuldigten, vier Männer und eine Frau, sollen in 46 Fällen dafür gesorgt haben, dass andere anstelle der eigentlichen Kandidaten gegen Bezahlung die Prüfung absolviert haben. Dafür seien unter anderem Ausweispapiere gefälscht worden, hatte damals die Polizei erklärt.

Mangelnde Deutschkenntnisse

Um welchen Personenkreis es sich handelte, der sich auf diese Art bei Prüfungen helfen ließ, beschrieb der Gerichtssprecher so: Dies seien Menschen „mit mangelnden Kenntnissen der deutschen Sprache oder sonstigen Eignungsdefiziten beim Erwerb der Fahrerlaubnis“ gewesen. Dabei ging es vor allem um das Bestehen der theoretischen Prüfung, aber auch um Sprachtests, die als Nachweis für ausreichende deutsche Sprachkenntnisse von Ausländern anerkannt werden.

25 Durchsuchungen in der Pfalz

Bei den Razzien im April waren Ermittler in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt im Einsatz gewesen. In Rheinland-Pfalz wurden ein Objekt in Mainz, zwei Objekte in Koblenz und 25 im Bereich der Polizeipräsidien Westpfalz und Rheinpfalz (Ludwigshafen) durchsucht. In dem Komplex ermittelte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auch gegen einige Fahrlehrer aus dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum. Unter den jetzt Angeklagten ist allerdings kein Fahrlehrer. Der Prozess gegen die fünf Beschuldigten beginnt am 14. Oktober, bisher sind insgesamt neun Verhandlungstermine bis in den Januar hinein angesetzt.

Organisierte Kriminalität?

Wenn beim Führerscheinbetrug gefälschte Dokumente eingesetzt werden, ist dies für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Hinweis, dass es sich um organisierte Kriminalität handeln könnte. Dies gelte auch für jene Fälle, in denen Minikameras eingesetzt werden und Hintermänner beim Lösen der Aufgaben helfen.