Rheinland-Pfalz 
Hochwasserschutz: Opposition wirft Ampel Schönrednerei vor
Dem Mainzer CDU-Abgeordneten Gerd Schreiner schien am Donnerstag bei der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte zu „Starkregen und Hochwasser in Rheinland-Pfalz“ die Hutschnur zu reißen: „Hören Sie doch auf, alles in schöne Worte zu packen.“ Rheinland-Pfalz habe seine Hausaufgaben beim Hochwasserschutz noch nicht gemacht. Es gebe noch so viel zu tun. „Der Spaten muss in den Boden.“ Es war 9.45 Uhr, die Landtagssitzung erst eine Viertelstunde alt. Auf der Regierungsbank ließ sich gerade Innenminister Michael Ebling (SPD) nieder, Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) war kurz zuvor gekommen, ansonsten saßen versprengt einige Staatssekretäre in den Reihen.
Zusammenarbeit reibungslos
Was war bis dahin geschehen? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Pia Schellhammer, hatte die Zusammenarbeit beim Pfingsthochwasser gelobt. Zwischen den Kommunen in der Südwestpfalz, dem Raum Trier und dem Saarland habe die Zusammenarbeit „reibungslos“ geklappt. Und zwar auf allen Ebenen. Zwischen den Kommunen untereinander, zwischen Land und den Kommunen, zwischen den Bundesländern – und innerhalb der Landesregierung. Angesichts der Klimakrise seien solche Starkregenereignisse häufiger zu erwarten, sagte Schellhammer. Deshalb müsse mehr Wasser in der Fläche gebunden werden. Bereits jetzt seien 1600 Kilometer Bäche renaturiert. „Das ist Hochwasserschutz, der sich sehen lassen kann“, sagte Schellhammer, die in Oppenheim im Kreis Mainz-Bingen wohnt. Auch beim jüngsten Rheinhochwasser habe die Vorsorge gegriffen, das Land habe seine Hausaufgaben gemacht. Der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach aus der Eifel lobte, Rheinland-Pfalz nehme beim Hochwasserschutz eine Vorreiterrolle ein.
CDU-Mann Gerd Schreiner und später auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, erinnerten an eine ebenfalls von den Grünen beantragte Debatte zum Hochwasserschutz am 14. Juli 2021. „Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich bei der Starkregenvorsorge Spitzenreiter“, zitierte Schreiner die damalige Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne). „Das war um 17 Uhr, zu der Zeit waren in Schuld schon die Pegel abgerissen“, echauffierte sich der Parlamentarier. Es war der Beginn der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 135 Toten.
Problem mit der Umsetzung
Streit, der Mitglied der Enquetekommission zum Hochwasserschutz des Landtags war, sagte, das Land habe kein Erkenntnisproblem, sondern eines mit der Umsetzung. Statt einer Aktuellen Debatte hätte er sich konkrete Anträge der Regierung gewünscht.
Als Umweltministerin Eder um 10.10 Uhr zum Rednerpult ging, war die Regierungsbank besser besetzt, auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) saß in der ersten Reihe. Eder wies den Vorwurf der Schönrednerei zurück. „Ich bin für klare Worte bekannt.“ Die Kritik der AfD, das Land habe Fördermittel des Bundes in Höhe von 1,6 Millionen Euro nicht abgerufen, parierte sie mit dem Hinweis, das Land habe, anders als Baden-Württemberg, schon acht von zehn geforderte Polder gebaut, für die es andere Fördermittel gegeben habe. Probleme bei der Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen gebe es unter anderem in den Kommunen. Dann etwa, wenn Grundstücke nicht für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt würden.
Hinweis: In einer früheren Version des Textes war die Fraktionsvorsitzend der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, versehentlich als Parlamentarische Geschäftsführerin bezeichnet worden.