Rheinland-Pfalz Hessen sitzt auf Hahn-Anteilen

Das Land Hessen bleibt vorerst Miteigentümer des Flughafens Hahn. Die Verhandlungen mit zwei Interessenten über den Verkauf des 17,5-prozentigen Landesanteils gestalten sich laut dem Wiesbadener Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) schwierig. Der Verkauf des rheinland-pfälzischen Anteils an die chinesische HNA wird erst wirksam, wenn die EU über künftige Subventionen entschieden hat. Der Zeitpunkt ist offen.

«MAINZ.» Bereits im März wollte Hessen die Anteile an die ADC Vermögensverwaltungs GmbH verkaufen, doch ein kurzfristiger Gesellschafterwechsel hat Fragen aufgeworfen und den Notartermin platzen lassen. Der Wechsel sei bis heute „nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar“, sagt Schäfer. Die chinesisch-pfälzische Muttergesellschaft ADC GmbH, an der früher der Sinologe und Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert (SPD) beteiligt war, hat ihren Sitz in Deidesheim. ADC und der chinesische Logistikkonzern HNA haben gemeinsam für den Flughafen geboten. Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Anteile im März an HNA verkauft – unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission weiteren Landeshilfen in Höhe von 75 Millionen Euro bis 2024 zustimmt. Den hessischen Anteil wollte ADC übernehmen. Markus Lippert, Assistent der ADC-Geschäftsführung, äußerte sich gestern nicht zu den Aussagen aus Hessen. Er verwies auf eine Geheimhaltungserklärung. Hessen hat ein zweites Angebot für seine Anteile erhalten. Nach früheren Informationen ist es von dem unterlegenen chinesisch-amerikanischen Bieter Henan American Machinery. „Auch hier laufen die Gespräche auf chinesischer Seite sehr schleppend“, sagt Schäfer. „Wir können nicht sagen, ob dahinter in beiden Fällen eine uns bisher unbekannte Strategie steckt oder schlicht ein Mangel an Vertrautheit mit den mitteleuropäischen Transaktionsregeln.“ Hessen sei an einem zügigen Verfahren gelegen. Das Land habe kein strategisches Interesse mehr am Flughafen Hahn. „Wir müssen unsere Anteile aber auch nicht verkaufen“, sagte der Minister. Das Nachbarland kommt weder für Verluste auf noch investiert es in den Flughafen. Die ADC ist bereits jetzt am Hahn engagiert. Im Sommer 2016, kurz nach dem gescheiterten ersten Verkaufsverfahren an die offenbar mittellose chinesische SYT, hatten die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Häuser und Grundstücke am Hahn an die ADC verkauft, sie werden von der in Mannheim ansässigen Tochter ADC Airport Harbour Investment GmbH verwaltet. Zu den Liegenschaften gehört unter anderem das Trainingszentrum für Ryanair. In Rheinland-Pfalz wartet die Landespolitik auf grünes Licht aus Brüssel, um den Verkauf der 87,5 Prozent Anteile am Flughafen an HNA zu vollziehen. Hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) zunächst gesagt, er rechne im Juni mit einer Entscheidung aus Brüssel, so hieß es gestern aus dem Ministerium, es liege keine Information über den Zeitplan vor. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat Rheinland-Pfalz noch nicht alle Fragen beantwortet. Eine Sprecherin der Brüsseler Wettbewerbsbehörde sagte auf Anfrage lediglich: „Die Kommission steht in dieser Sache in Kontakt mit den deutschen Behörden.“ Beschwerden eines unterlegenen Bieters liegen der Kommission nicht vor, hieß es weiter und zu den Anteilen des Landes Hessen könne sie sich derzeit nicht äußern. „Wir spekulieren nicht“, sagte die Sprecherin.