Kommentar
Flut-Untersuchungsausschuss: Fleißarbeit mit großer Wirkung
Dass mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) der zweitmächtigste Politiker in Rheinland-Pfalz zurücktreten würde, war im Dezember 2021 nicht vorhersehbar. Damals startete der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe seine öffentliche Beweisaufnahme. Auch der Donnerhall in Berlin, wo die zur Bundesfamilienministerin aufgestiegene Pfälzerin Anne Spiegel (Grüne) im April 2022 zurücktrat, kam letztlich überraschend. Als frühere Umweltministerin von Rheinland-Pfalz fiel der Bereich Hochwasservorhersage in ihr Ressort – auch am 14. Juli 2021, als das Ahrtal unterging, als alleine dort 134 Menschen starben.
Politische Verantwortung dafür, dass diese Leben nicht gerettet wurden, hat niemand übernommen, auch nicht der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Er gab gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an. Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.
Selten laufen Sitzungen so sachlich ab
Dennoch stehen die Rücktritte der beiden hochrangigen Politiker in sehr engem Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags. Selten hat ein Aufklärungsgremium eine solche Wirkung und noch seltener laufen Untersuchungsausschusssitzungen so sachlich ab, wie es während der 285 Stunden in den 42 Sitzungen in Mainz der Fall war. Das war vor allem das Verdienst des Ausschussvorsitzenden Martin Haller (SPD) und des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Mit großem Fleiß haben sich die meisten Abgeordneten vor allem der Opposition in die Akten eingearbeitet, deshalb ist viel aufgeklärt worden. Die politische Debatte ist noch lange nicht zu Ende.