Südwest Europa-Leitbild: Saarland kämpft für EU-Einrichtung
Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will sich für die Ansiedlung einer EU-Einrichtung starkmachen - etwa im Bereich Wasserstoff, Forschung oder IT-Sicherheit. Das kündigte David Lindemann, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter für Europa-Angelegenheiten, am Dienstag an.
«Es geht uns natürlich nicht darum, einen dritten oder vierten Standort des Europäischen Parlaments nach Saarbrücken zu holen, aber eine Agentur, eine Behörde oder ein Innovationscluster wäre schon etwas, was uns sehr weiterbringen würde», sagte er bei der Landespressekonferenz. Gegenüber anderen europäischen Regionen sei man in diesen Bereichen besonders weit, deshalb wolle man für dieses Ziel werben und kämpfen.
Ein wesentliches Argument sei zudem, dass man als Saarland idealtypisch den europäischen Raum abbilden könne, einen intensiven grenzüberschreitenden Austausch pflege und innovative Projekte ausprobieren könne. Dies seien Punkte, die modellhaft für die Europäische Union stehen könnten, so Lindemann.
Das Vorhaben zählt zu 14 Schwerpunkten eines neuen Europa-Leitbildes, das der Staatssekretär präsentierte. Es fasst Maßnahmen und Ziele zusammen, auf die das Saarland gemeinsam mit seinen Nachbarn hinarbeitet. «Es tut uns gut, und es tut Europa gut, von den Grenzregionen zu lernen», sagte Lindemann.
Grundgedanke sei die Erkenntnis gewesen, dass es für das Saarland als kleinstes Bundesland in einer immer größer werdenden EU immer schwieriger werde, Gehör zu finden und seine Interessen zu vertreten. Deshalb habe man sich dafür entschieden, seine Kräfte zu bündeln und sich auf Punkte zu konzentrieren, die für das Saarland besonders relevant seien - oder besonders wichtig aufgrund des politischen Auftrags als Grenzregion.
Zu den 14 Schwerpunkten zählen unter anderem, das Saarland als europäische Modellregion zu stärken und es zum zentralen europäischen Industriestandort und als europäische Drehscheibe für Grüne Energie und Wasserstoff auszubauen. Außerdem soll das Land auf den Mittelstand setzen, ein Leuchtturm für europäische Forschung und Innovation sein sowie für ein soziales Europa und für Klimaschutz und nachhaltige Landbewirtschaftung einstehen.
Das Europa-Leitbild sei laut Lindemann nicht «im stillen Kämmerlein» entstanden, sondern in einem großen Beteiligungsprozess mit rund 150 Bürgerinnen und Bürgern und Experten.