Rheinland-Pfalz 
Dreyer zu Koalitionsverhandlungen: „Es geht darum, eher groß zu denken“
„Es geht darum, eher groß zu denken als klein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz zum Ziel des künftigen Bündnisses. Den Industriestandort, klimaneutrales Produzieren und Bildungsgerechtigkeit nannte sie als Schwerpunkte.
Grüne fordern mehr Grün in der Ampel
„Die neue Ampel muss grüner werden“, forderte der Co-Vorsitzende der Grünen, Josef Winkler, mit Verweis auf die 9,3 Prozent der Stimmen, die die Partei bei der Landtagswahl geholt hat. FDP-Landeschef Volker Wissing sagte, es sei wichtig, dass Rheinland-Pfalz ein wirtschaftlich starkes Land bleibe.
Noch am Dienstag wollten sich die künftigen Koalitionspartner unter anderem darüber einigen, welche Unterverhandlungsgruppen eingerichtet werden. In der politischen Hauptverhandlungsgruppe sind von jeder Partei sechs Personen.
Wer für die Parteien verhandelt
Für die SPD sind das: Dreyer, Lewentz, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Schweitzer, Doris Ahnen und Hendrik Hering sowie Staatskanzleichef Clemens Hoch.
Für die Grünen verhandeln Spitzenkandidatin Anne Spiegel, die Parteivorsitzenden Josef Winkler und Misbah Khan sowie die amtierende Fraktionsspitze aus Bernhard Braun und Pia Schellhammer und Ulrich Kleemann, Staatssekretär im Umweltministerium.
Die FDP ist in den Verhandlungen mit der Spitzenkandidatin, Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt, Landesparteichef Volker Wissing, Vizechefin Sandra Weeser, Justizminister Herbert Mertin, mit dem Schatzmeister der Landespartei, Jürgen Creutzmann aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, und mit Franz Ringhoffer, dem Vorsitzenden des FDP-Bezirks Rheinhessen-Vorderpfalz.
Die Parteien wollen bis spätestens Anfang Mai einen Koalitionsvertrag vorlegen. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Mai.
Zum Leitartikel „Künftige Regierung muss mehr Inhalt wagen“