Rheinland-Pfalz Bezirkstagswahl: Piraten erleiden Schiffbruch

KAISERSLAUTERN (jüm). Zehn politische Gruppierungen wollten an der Wahl zum pfälzischen Bezirkstag am 25. Mai teilnehmen. Doch der Wahlausschuss hat gestern in Kaiserslautern nur neun zugelassen: Die Piraten hatten ihrem Wahlvorschlag keine Unterstützungs-Unterschriften beigefügt, wie der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder gestern informierte.

Parteien, die bisher dem Bezirkstag nicht angehören, benötigen mindestens 800 Unterschriften von Pfälzern, die ihre Teilnahme an der Wahl unterstützen. Diese Voraussetzung haben die NPD, die Alternative für Deutschland (AfD) und die Linke erfüllt, stellte der Wahlausschuss gestern fest. Damit dürfen diese drei Parteien an der Bezirkstagswahl teilnehmen. Die Linke war zwar nach dem letzten Urnengang im Jahre 2009 mit Stefanie Herrmann im pfälzischen Parlament zunächst vertreten. Herrmann trat aber 2012 aus der Partei aus und schloss sich der Fraktion der Grünen an. Deshalb musste die Linke erneut Unterstützungsunterschriften vorlegen. Darüber hinaus hat der Wahlausschuss die im Bezirkstag bereits vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Republikaner sowie die Freie Wählergruppe zugelassen: Sie hatten gültige Wahlvorschläge präsentiert.

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