Kommentar Bürger wollen sehen, wofür sie zahlen

Vor der eigenen Haustür spüren die Menschen, ob der Staat funktioniert. Deshalb müssen die Kommunen dauerhaft genug Geld haben.

Niemand zahlt gerne Steuern, aber alle sehen ein, dass der Staat seine Aufgaben erledigen muss. Was Menschen, die Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer, Hundesteuer und Grundsteuer, Sektsteuer und Tabaksteuer zahlen, aber gar nicht einleuchtet, ist, wenn sie zahlen und zahlen, aber nichts besser wird: Das Dorfgemeinschaftshaus bleibt marode, die Grünanlagen ungepflegt, die Straßen kaputt und die Schulklos – naja. Wer den Streit zwischen dem Land und den Kommunen über die Finanzausstattung verfolgt, hört vor Ort immer Gejammer und aus Mainz immer das Beschwichtigen.

So wird Vertrauen verspielt

Daran ändert der neu aufgesetzte Kommunale Finanzausgleich nichts, der erstmals in die Kassenstatistik der Kommunen eingeflossen ist. Wegen der Neuregelung haben die Kommunen landauf, landab die Grundsteuern teils kräftig erhöht. Die lange gebeutelten Städte und Gemeinden können ihren Bürgern trotzdem nichts bieten. So wird Vertrauen verspielt. In Zeiten, in denen die Demokratie in Gefahr ist, die Regierung und der Landtag über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nachdenken, sollten sie wissen, dass eine gute Politik das beste Mittel gegen Populisten ist.

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