Rheinland-Pfalz AfD bleibt unter Beobachtung

«MAINZ.» Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz will die Aktivitäten der AfD weiter im Auge behalten und dabei sein Vorgehen mit den Verfassungsschutzämtern der anderen Bundesländer abstimmen.

Dies kündigten Innenminister Roger Lewentz (SPD) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, gestern in Mainz an. Dabei sollen wie bereits in den zurückliegenden Monaten Äußerungen von AfD-Funktionären in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Netzwerken beobachtet werden, ebenso Verbindungen von Parteimitgliedern zu Vertretern der rechtsextremen Szene. Ob gegen die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) oder gegen die AfD-interne nationalistische Gruppierung „Der Flügel“ in Rheinland-Pfalz künftig auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, ließ May offen. Im Grundsatz habe sich der Umgang des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes mit der AfD und ihren Funktionären durch die Veröffentlichung eines Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht geändert, sagte May. Dieser Expertise zufolge ist die AfD ein „Prüffall“. Der Grund: Nach Überzeugung der Behörde gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Kräfte innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Den Geheimdiensten ist es deshalb erlaubt, Informationen über die Partei aus öffentlich zugänglichen Quellen systematisch zu sammeln. Die „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ gelten als Verdachtsfälle. Diese dürfen im Extremfall sogar verdeckt beobachtet oder abgehört werde. Die AfD ist 2016 mit 14 Abgeordneten in den Mainzer Landtag eingezogen. Der Abgeordnete Damian Lohr ist Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“. In dem 400-seitigen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes stehen an 17 Stellen Beobachtungen aus Rheinland-Pfalz, erklärte May. Einzelheiten nannte er nicht. Offenbar handelt es sich überwiegend um Vorgänge, die bereits öffentlich sind. So ist der Abgeordnete Jens Ahnemüller wegen wiederholter Kontakte zu einem NPD-Funktionär aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Damian Lohr wird vorgeworfen, bei Demonstrationen in Kandel neben Rechtsextremen marschiert zu sein. Lewentz verteidigte das Vorgehen der Behörden. Dafür politische Gründe zu unterstellen, nannte der Minister „absurd“. Es sei eine in der Verfassung wurzelnde Pflicht des Staates, die freiheitliche Grundordnung gegen Angriffe zu verteidigen. Dazu zählten auch Äußerungen gegen die Menschenwürde. Kritik aus den Reihen der AfD, die Überwachung durch den Verfassungsschutz gleiche dem Vorgehen der DDR-Staatssicherheit, nannte der Minister „unverschämt“. AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge wertete das Vorgehen der Verfassungsschützer erneut als einen Versuch, „politische Gegner mundtot zu machen“. Einwurf