Rheinland-Pfalz Ärger über US-Zölle: „Winzer zahlen Zeche für Flugzeugindustrie“

Rheinland-Pfalz als Weinland Nummer 1 werde durch die in der vergangenen Woche verhängten US-Zölle empfindlich getroffen. Das sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag in der Aktuellen Debatte des Landtags. Er forderte Hilfe vom Bund und der EU.

Die Welthandelsorganisation WTO hat den USA erlaubt, zusätzliche Strafzölle auf Importe aus Europa zu erheben – als Vergeltung für illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Betroffen sind mehrere Produkte, darunter auch Wein. „Winzer zahlen die Zeche für die Subventionen für die Flugzeugindustrie“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Marco Weber. Die Antwort dürften aber nicht Gegenzölle sein sondern die Aufnahme von Verhandlungen.

Hintergrund der Angst vor Gegenzöllen ist die Erwartung, dass die EU im Frühjahr 2020 die Genehmigung erhalten wird, wegen der Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing ihrerseits Strafzölle auf US-Importe zu erheben.

Wein im Wert von 71 Millionen Euro exportiert

90 Prozent der deutschen Weinexporte stammen laut Wissing aus Rheinland-Pfalz. Konkret gehe es um 170.000 Hektoliter und um Umsatzerlöse im Wert von 71 Millionen Euro für das Jahr 2018. Bundesweit betragen die Weinexporte in die USA 88 Millionen Euro.

Besonders betroffen von den Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent sind die Steillagen an der Mosel. Laut Arnold Schmitt (CDU) liefern Mosel-Winzer Weine im Wert von rund 7 Millionen Euro in die USA, Pfälzer Weine dagegen machten rund 1 Million Euro aus.

Repräsentanz in Ho-Chi-Minh-City

Wolfgang Schwarz, SPD-Abgeordneter aus der Südpfalz, gibt die mögliche Teuerung in den USA mit zwei bis vier Euro pro Flasche an. Das könne zu Marktverlusten führen, auch wenn deutscher Wein in den Vereinigten Staaten gerade „hip“ sei.

Den Vorwurf der CDU, die Abhängigkeit der Winzer vom US-Markt liege am fehlenden Marketing in anderen Teilen Erde, widersprach Wissing. Auf jeder seiner Auslandsreisen mache er Werbung für rheinland-pfälzischen Wein. Außerdem habe das Land jüngst in Vietnams Hauptstadt Ho-Chi-Minh-City eine Weinwirtschafts-Repräsentanz eröffnet.