Politik Schäuble nominiert als Bundestagspräsident

«Berlin.»„Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen“, teilte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gestern mit. „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.“ Das Vorschlagsrecht für den Bundestagspräsidenten liegt bei der CDU/CSU als stärkster Fraktion im neuen Bundestag. Die nächste Sitzung der Unionsfraktion findet am 17. Oktober statt. Der Bundestagspräsident muss ebenso wie seine Stellvertreter vom Bundestag gewählt werden. Deshalb ist die Unterstützung anderer Fraktionen wichtig. Als noch offen gilt, ob die AfD einen Vizepräsidentenposten erhält – nach der bisher gültigen Geschäftsordnung hätte sie darauf einen Anspruch. Seit Tagen häuften sich die Stimmen aus der Union, dass der 75-jährige Schäuble die Nachfolge von Norbert Lammert (CDU) antreten solle. Der Posten des Bundespräsidenten wird wegen des Einzugs der AfD in den Bundestags in der Union als besonders wichtig erachtet. Mit dem Wechsel würde Schäuble die Führung des Finanzministeriums abgeben, das er seit 2009 leitet und in dem er die deutschen Geschicke während der Finanz- und Eurokrise lenkte. Schäubles Wechsel gäbe CDU-Chefin Angela Merkel mehr Flexibilität in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition: FDP oder Grüne könnten den Finanzministerposten nun leichter für sich beanspruchen. Im Wahlkampf hatte vor allem die FDP Begehrlichkeiten hinsichtlich des Finanzministeriums geäußert. Wolfgang Schäuble ist seit 1972 im Bundestag und damit dienstältester Abgeordneter im neuen Parlament. Seine Erfahrung wird als sehr hilfreich angesehen, weil allgemein mit einer harten Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD gerechnet wird. Der CDU-Politiker ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Die neue FDP-Fraktion unter ihrem Chef Christian Lindner erklärte gestern, sie unterstütze eine Kandidatur Schäubles für das Amt des Bundestagspräsidenten. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, signalisierte ebenfalls seine Zustimmung. Der bisherige Bundestagspräsident Lammert war zur Bundestagswahl am vergangenen Wochenende nicht mehr angetreten. Er wurde in seinen zwölf Jahren als Parlamentspräsident für seine teils strenge, teils ironische Amtsführung über Parteigrenzen hinweg respektiert. Kommentar Seite 2; Seite 3