Politik Merkel lobt Macrons Vorstoß

«Tallinn.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt und energische Reformen der EU gefordert.

Sowohl Macrons Europarede von Dienstag als auch die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor seien als wichtige Bausteine auf dem Weg zur Weiterentwicklung der EU und der Euro-Zone „außerordentlich“, so Merkel gestern Abend in Tallinn. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf“, sagte die Kanzlerin vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der estnischen Hauptstadt. Das werde auch in alle weiteren Beratungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen, kündigte Merkel mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen in Berlin an. In ihrer ersten inhaltlichen Kommentierung der Macron-Rede lobte Merkel, dass es „ein hohes Maß an Übereinstimmung auch zwischen Deutschland und Frankreich“ gebe. „Allerdings müssen wir noch über Details sprechen“, schränkte sie ein. Merkel lobte vor allem die Initiativen für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung beider Länder und der Entwicklung eines Insolvenzrechts. Macron hatte in seiner Rede etwa einen neuen deutsch-französischen Elysée-Vertrag vorgeschlagen, der Basis für einen deutsch-französischen Markt sein sollte. „Ausgesprochen positiv sehe ich die Initiativen in Richtung eines Europas der Verteidigung und eines Europas, in dem wir die Migrationspolitik gemeinsam gestalten“, sagte Merkel. Allerdings müsse man hier sehr viel weiter gehen. Nötig seien gemeinsame Standards für Asylverfahren in der EU und am Ende ein „gemeinsames europäisches Asylverfahren“, genauso wie der Schutz der EU-Außengrenzen. Die EU müsse aber auch in der Forschungspolitik enger zusammenarbeiten und gegen Protektionismus in der Welt auftreten. Handlungsbedarf gebe es auch, was „die Gemeinsamkeit in der Außenpolitik“ angehe. Zu Macrons Vorschlägen, die Euro-Zone fortzuentwickeln, äußerte sich Merkel vorsichtiger: „Da muss man im Detail darüber sprechen.“ Zugleich kündigte sie deutsche Vorschläge an. „Wir werden da noch mit eigenen Elementen auch uns einbringen.“ Beispielsweise wolle man den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zu einem europäischen Wirtschaftsfonds weiterentwickeln. Das wolle auch Macron. Dieser habe in seiner Rede auch die Bedingungen für Hilfen angesprochen – eine gute Grundlage, „hier intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu arbeiten“. Heute findet in Tallinn ein informelles EU-Gipfeltreffen zum Thema Digitalisierung statt.