Energie Gasumlage: Besteuerung bereitete Kopfzerbrechen

Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass für die ab Oktober fällige Gasumlage Mehrwertsteuer fällig wird. Dem stehen aber rechtliche Hürden entgegen.

Am Freitag blieb unklar, ob auf die am Vorabend vom Kabinett beschlossene Kostenerhöhung für Gaskunden ab Oktober auch Mehrwertsteuer fällig werden wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) würden gern auf die Steuerbelastung von 19 Prozent verzichten.

Ein Verzicht der Besteuerung gilt aber als schwierig, weil solche Ausnahmen im Europarecht laut Finanzministerium nicht vorgesehen sind. Der Bund sei an EU-Recht gebunden, sagte Lindner. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach er.

Kollision mit Europarecht

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte die Umlage als notwendig. „Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er hoffe, dass das Finanzministerium Wege finde.

Mit der Umlage will die Regierung einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie soll ab Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas zwar deutlich teuerer einkaufen müssen, diese Mehrkosten aber gemäß vertraglicher Regeln nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können.

Höhe der Umlage soll bis Mitte August ermittelt werden

Von der Umlage ist neben Privatverbrauchern auch die Industrie betroffen. Die Stahlindustrie, die als besonders energiehungrig gilt, leide bereits jetzt unter den Energiepreis-Steigerungen, teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit. Im Vergleich zum Vorjahr entstünden aktuell Mehrkosten von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Bei einer Gasumlage in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde käme eine weitere Milliarde hinzu.

Kritik kam aus der oppositionellen Union. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), sagte, zwar müsse die Energiewirtschaft liquide bleiben. Aber mit der Umlage könnten Importeure über ihre Lieferkette jeden Preis ungebremst weitergeben. „Damit wird das komplette Preisrisiko auf den Endverbraucher übergewälzt.“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post sagte, im Zweifel müssten die staatlichen Mehreinnahmen durch die Umlage als Entlastungen an Bürger und Bürgerinnen zurückgegeben werden.

Die genaue Höhe der Umlage soll bis zum 15. August ermittelt werden. Bisherige Berechnungen des Wirtschaftsministeriums gehen von einer Spanne zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde aus.