Ukraine-Hilfe 
Friedrich Merz und die neue Einigkeit in der Waffenfrage
Es ist Friedrich Merz, der an diesem Vormittag im Bundestag den eindeutig schwierigsten Part übernehmen muss. Seit Tagen hat seine Unionsfraktion in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine auf der Ampelkoalition herumgehackt, hat ihr – nicht zu Unrecht – innere Zerstrittenheit und Unentschlossenheit vorgeworfen. Mit einem eigenen Antrag zur Ukraine-Politik war die Union in die Offensive gegangen und konnte so den Eindruck erwecken, sie sei es, die das Ampelbündnis zum Jagen trage. Und dann kam die Kehrtwende.
Angesichts eines deutlich differenzierten Antrags der Ampelfraktionen und der Zusage der Bundesregierung, der Ukraine nun Gepard-Panzer zu liefern, zog die Union ihren Antrag zurück und kündigte an, den Ampelantrag nach dem Vollzug weniger Änderungen unterstützen zu wollen. Das muss man den eigenen Leuten erst einmal erklären.
CDU-Chef Merz in Fahrt
Deshalb beginnt Merz zum Unmut der SPD seine Rede erst einmal mit einer Schimpftirade auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Niemand soll schließlich auf den Gedanken kommen, mit dem Zugeständnis, einen Antrag von SPD, Grünen und FDP zu unterstützen, mache die Union nun fortan gemeinsame Sache mit der Ampelkoalition.
Merz zieht also vom Leder: Scholz sei herablassend gegenüber Mitgliedern des Bundestages, er zeige Unsicherheiten und Schwäche statt Führung. „Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit“, schimpft Merz, der auch gleich die Frage aufwirft, ob Scholz seinem Amt gewachsen sei. Die vor einer Woche in einem „Spiegel“-Interview geäußerte Befürchtung des Kanzlers, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte, nennt Merz unverantwortlich. Dies lasse nämlich den Schluss zu, dass alle Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr erhöhten. Der Unionsfraktionschef lässt in diesem Moment Zweifel aufkommen, ob die Union tatsächlich gemeinsam mit der Ampel den Ukraine-Antrag verabschieden will. Der CDU-Politiker schaltet dann aber doch einen Gang runter, lobt die Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen. Es gehe darum, der Ukraine jene Waffen zu liefern, die das Land brauche. Und dazu hat sich die Bundesregierung nun auch bereiterklärt.
Der Kanzler wird vermisst
Die Replik folgt auf dem Fuße. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt mit gespieltem Bedauern, Merz habe die Chance verpasst, eine große staatspolitische Rede zu halten. Worauf der Angesprochene besonders beleidigt schaut. Später wird der CDU-Politiker Johann Wadephul Klingbeils Kritik mit der Bemerkung kontern, die „staatspolitische Rede“ hätte der Bundeskanzler halten müssen. „Der wäre hier gefordert gewesen. Den hätten wir hier sehen wollen“, so Wadephul über das Fernbleiben des Kanzlers, der sich an diesem Tag in Japan aufhält.
Doch noch hat Klingbeil das Wort. Und er nutzt es, um seiner Partei auf die Schulter zu klopfen: Die SPD habe in der Opposition bei allen Krisen stets zur Regierung gestanden, dies könne man auch von der größten Oppositionspartei verlangen, sagt er an die Adresse der Union. Dann ist vorerst Schluss mit dem parteipolitischen Geplänkel. Klingbeil stellt nüchtern fest, dass die „demokratische Mitte“ des Parlaments den Regierungskurs teile. Dies sei ein Signal an Putin, „dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“.
Mehr Diplomatie angemahnt
Diese Sichtweise bleibt trotz der später mit eindeutigem Ergebnis erfolgten Abstimmung nicht unwidersprochen. AfD und Linke lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab – mit ähnlichen Begründungen. Jede militärische Lösung führe in die Katastrophe, warnt der AfD-Politiker Alexander Gauland. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es dürfe ihn aber auch nicht verlieren. Am Ende müsse es einen Kompromiss geben, der mit diplomatischen Initiativen vorbereitet werden solle. Dietmar Bartsch von der Linkspartei warnt vor einem Atomkrieg. Es gebe einen „fatalen Wettlauf: höher, schneller weiter, wer liefert die schwersten Waffen“. Viel zu wenig werde über diplomatische Lösungen geredet.
Bartsch spricht in diesem Zusammenhang auch von einem „Kommunikationsdesaster“ des Kanzlers in der Waffenfrage. Bei der SPD schauen sich die Abgeordneten an. Ihre Gesichter sagen: So ganz falsch liegt der Linken-Politiker nicht.