Bundestagswahl 
Das Rückzugsgefecht der CDU
Nein, gesprächig sind sie nicht, die Wichtigen in der CDU. Am Montagmorgen kurz vor der Präsidiumssitzung fährt eine schwarze Limousine nach der anderen in die Tiefgarage des Konrad-Adenauer-Hauses, der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Insassen sind aufgrund der getönten Scheiben nur in Umrissen zu erkennen. Mit den Journalisten wollen sie erkennbar nicht sprechen. Der Stachel des Wahlergebnisses sitzt tief.
Dabei schien es zunächst so, als hätte sich die Unionsspitze am Sonntagabend wie schon so oft nach schlechten Wahlergebnissen auf eine Art Vorwärtsverteidigung verlegt. Es schien, als habe sie eine Sprachregelung herausgegeben. Die Erzählung lautete so oder so ähnlich: „Das Ergebnis ist schlecht. Aber wir haben noch eine Machtoption. Mit Grünen und FDP an unserer Seite hätten wir für die Wahl des Kanzlers Armin Laschet eine Mehrheit im Bundestag. Tragen wir diese Botschaft in die Wohnstuben.“
Diese Art der Vorwärtsverteidigung hat den Vorteil, nicht mehr als nötig öffentlich Demut zu zeigen und aufkeimende Personaldiskussionen zu ersticken. In der Vergangenheit hat sie oft genug die Reihen der Union geschlossen. Früher, vor diesem Wahlkampf, hat die Machtmaschine noch funktioniert.
Jedenfalls waren vorabendliche Äußerungen vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, von CSU-Chef Markus Söder und von anderen so gedeutet worden, als billige sich die Union ungeachtet des historischen schlechten Ergebnisses einen Regierungsauftrag zu.
Alles wie gehabt?
Noch am Montagmorgen war beispielsweise von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu vernehmen:
„Eine Jamaika-Koalition wäre eine Zukunftskoalition, eine bürgerliche Koalition.“ Und: „Es geht jetzt um eine ganz stabile Regierung in Deutschland.“
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten.“ Die Union werde nun schauen, „dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden“.
Die stellvertretende Parteichefin Silvia Breher meinte: „Wir werden das Ergebnis analysieren und erstmal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen – alles andere sehen wir dann.“
Business as usual? Alles wie gehabt? Der Plan von der kämpferischen Vorwärtsverteidigung, wenn er denn einer war, ist nicht aufgegangen. Denn schon vor der Präsidiumssitzung meldete eine Reihe von CDU-Granden Zweifel an.
„Wir haben verloren. Punkt.“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa. Er bewertete das Wahlergebnis als klare Entscheidung gegen die Union. Ihm wollte nicht einleuchten, wie daraus ein Regierungsanspruch hergeleitet werden könne. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann meinte: „Wir haben verloren. Punkt.“
Aus der Gremiensitzung später drang dann nach draußen, Laschet wollte seine Einlassungen vom Vorabend nicht als Forderung verstanden wissen, sondern als Angebot. Wie auch immer die Erzählung gedreht wurde – es klang nach einem Rückzugsgefecht. Befeuert wohl auch durch Äußerungen von CSU-Chef Söder: Aus einem zweiten Platz bei der Bundestagswahl ergebe sich „kein Anspruch auf eine Regierungsbildung – deshalb können wir nur ein Angebot machen“.
Wofür steht die CDU?
Immerhin waren sich die Unionisten einig, dieses Wahlergebnis gründlich analysieren zu wollen. „Es muss sich was ändern“, forderte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal). Viele Wähler hätten sich weder mit dem Programm noch mit dem Kanzlerkandidaten Laschet anfreunden können. Die Union müsse dringend attraktiver werden für junge Leute.
Die Partei müsse der Frage nachgehen: „Wofür steht die CDU?“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Thomas Gebhart (Jockgrim).
Allerdings hat die CDU nach schlechten Wahlergebnissen in der Vergangenheit immer wieder tiefgreifende Analysen angekündigt, diese dann aber regelmäßig entschieden ausgesessen. Auch die Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist noch nicht aufgearbeitet. Warum also soll sich das in diesen Tagen ändern? Gebhart antwortet: „Ein solches Ergebnis wie am Sonntag hatten wir noch nie.“ Die Partei sei an einem Punkt angelangt, bei dem ein „Weiter-so“ nicht ginge.
Röttgen und die Volkspartei
Der im Januar 2021 gegen Laschet im Kampf um den Parteivorsitz unterlegene Norbert Röttgen fragt sich, ob die CDU in ihrem jetzigen Zustand noch eine Volkspartei ist. Indirekt beantwortet er die Frage mit „Nein!“. Denn er sagt auch, die Partei müsse sofort damit beginnen, diesen Status wieder zu erlangen. Röttgen fordert eine bessere Verankerung der CDU in der Gesellschaft, eine thematische Modernisierung und eine funktionierende Kommunikation mit der Bevölkerung.
Der unterlegene CDU-Kandidat für den Wahlkreis Kaiserslautern, Xaver Jung, fordert übrigens eine gründliche personelle Neuaufstellung. Auf Facebook schrieb er wenig zurückhaltend: „Insgesamt brauchen wir jetzt einen Neuaufbau in der Spitze. Auch in Rheinland-Pfalz. Auch die gesamte zweite Reihe auf Bundesebene muss gehen. Total versagt. Arrogant den Willen der Basis missachtet.“
Muss gehen? Total versagt? Die Frage, wen konkret er damit meine, beantwortet Jung nicht.
Nein, wirklich gesprächig sind sie am Tag nach der Wahlschlappe nicht in der CDU.