Meinung Zum Kita-Gesetz: Wolken und Wahrheit

Die Kinder ein Recht auf Bildung. Das muss für das Land und für die Kommunen mehr als eine Floskel sein.

Eines muss man dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium lassen: Seine Öffentlichkeitsarbeit ist erfolgreich. Eltern kleiner Kinder wissen ganz genau, dass sie laut Gesetz seit Juli 2021 einen Anspruch auf eine siebenstündige durchgehende Betreuung ihrer Kinder haben und darauf, das es auch ein warmes Mittagessen gibt. Aber das Kleingedruckte passt nicht in die PR-Maschinerie.

Ministerium geht nicht auf die Kritik ein

Wenn die Träger der Kindertagesstätten, meist Kommunen oder Kirchen, die Voraussetzungen noch nicht erfüllen, haben sie bis zum Jahr 2028 Zeit nachzubessern. Verärgerte Eltern schlagen aber jetzt in der Kita auf. In sechs Jahren ist ihr Nachwuchs in der Schule. Bemerkenswert ist auch, wie das Bildungsministerium auf die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft reagiert, die vom drohenden Bildungsnotstand die sonst sehr häufig an der Seite von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) steht. Das Ministerium geht überhaupt nicht auf die Kritik ein, vielmehr wird in wolkiger Sprache beschrieben, alles sei toll. Das ist eine Zumutung für all jene Frauen und Männer, die sich Tag für Tag für ein Funktionieren der Kitas einsetzen – unter Corona sind sie zusätzlich gefordert.

Das Land, aber auch die Kommunen, die nach dem Gesetz für die Bereitstellung der Kita-Plätze zuständig sind, müssen jetzt zeigen, was es heißt, dass die Kinder die beste Bildung verdient haben. Das Gesetz formuliert einen hohen Anspruch, bisher hapert es an der Umsetzung.